PLATTER: 2005 WIRD DAS JAHR DER BUNDESHEERREFORM

Verteidigungsminister in der Fragestunde des Nationalrats - vier neue Jets für das Bundesheer werden heute in Graz präsentiert

Wien, 9. Juli 2004 (ÖVP-PK) 2005 wird das Jahr der Bundesheerreform, damit wir das Bundesheer bis 2010 schrittweise neu organisieren können. Das Bundesheer soll schlanker, effizienter, aber insbesondere internationaler werden. Das sagte heute, Freitag, Verteidigungsminister Günther Platter in der Fragestunde des Nationalrats. In der Frage der Bundesheerreform sei ein noch "nie da gewesener überparteilicher Konsens" erreicht worden, dankte Platter vor allem den Wehrsprechern der Parteien. Wichtig sei es, bei diesem Reformprozess alle einzubinden, um eine breite Zustimmung zu erhalten. Deshalb sei in allen Anweisungen der Hinweis, dass die Personalvertretung und die GÖD in diesem Reformprozess mit eingebunden werden müssen. ****

Jetzt sei die Planung der Streitkräfte durchzuführen. "Die Empfehlungen der Bundesheerreformkommission werden eine gute Basis sein, um eine exakte seriöse Planung der Streitkräfte durchführen zu können", so Platter weiter. Die parlamentarische Entscheidungsfindung wird spätestens im ersten Halbjahr 2005 stattfinden. Der Minister appellierte an alle Abgeordneten, diesen Reformschritt mitzugehen, damit "wir bei der Beschlussfassung eine breite Basis" bekommen.

"Natürlich werden wir weiterhin nationale Aufgaben erfüllen müssen, aber auch noch mehr internationale Aufgaben. Österreich kann nur dann sicher sein, wenn wir ein sicheres Umfeld haben."

Die Bundesheerreformkommission habe eine Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate empfohlen und "ich stehe dazu, das ist Ausgangsbasis für die Planung der Streitkräfte". Es sei dies eine "gute Basis für die Zukunft". Die wesentlichen Aufgaben der Präsenzdiener liegen in Zukunft im Schutz der Bevölkerung, im Grenzdienst, aber auch in Assistenzeinsätzen bei Katastrophen. Dazu gebe es durch den Präsenzdienst auch die Möglichkeit zur Personalgewinnung für künftige Berufssoldaten. Platter sprach sich zudem dafür aus, die Ausbildungsphase der Grundwehrdiener zu reduzieren, um diese dann für andere Aufgaben nützen zu können. "Meine Intention ist es, so rasch als möglich Sicherheit zu haben", nannte Platter die Planungssicherheit für das Bundesheer und für die jungen Leute. "Im Vordergrund steht, dass wir den absoluten Schutz für die Österreicher und Österreicherinnen auch in Zukunft gewährleisten."

"Die Bevölkerung ist sehr interessiert daran, dass im Katastrophenfall ausreichend Personal vorhanden ist. Wir haben die Verantwortung, die Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Das werden wir auch in Zukunft machen." Das Heer der Zukunft werde auf jeden Fall befähigt sein, Einsätze im Inland mit mindestens 10.000 Soldaten zur Aufrechterhaltung der Souveränität, zum Schutz der Bevölkerung, zur Katastrophenhilfe und zur Assistenz professionell durchzuführen. Basis bei allen Überlegungen für die Zukunft werde eine seriöse Planung durch Experten sein.

Der Minister wies darauf hin, dass sich die Bedrohungslage verändert habe. Deshalb sei eine Reduzierung der Mobilstärkungskräfte von derzeit 110.000 Soldaten auf 50.000 bis 55. 000 durchaus denkbar. Das bedeute auch, dass über den künftigen Bedarf an Liegenschaften nachgedacht werden müsse. Es werde aber keine Reduktion der Bediensteten angestrebt. Ausgangsbasis der Planung sei es, das derzeitige Niveau ungefähr beizubehalten. Hinsichtlich der Schließung von Kasernen habe er, Platter, bereits mit allen Landeshauptleuten Kontakt aufgenommen und es werde weitere Gespräche geben. "Wir haben hier einen seriösen Diskussionsprozess zu führen."

KÖNNEN AUCH IN ZUKUNFT AUF MILIZ NICHT VERZICHTEN

Der Minister stellte zudem fest, dass die Miliz "auch in Zukunft unverzichtbar" sei. Er verwies auf eine Reise Anfang nächster Woche auf den Golan, wo 74 Prozent der Soldaten aus der Miliz kommen. Die Zukunft der Miliz werde in einer eigenen Arbeitsgruppe diskutiert und dann in die Gesamtplanung über die Streitkräfte mit einfließen. Es werde notwendig sein, dass die Miliz weiterhin in Auslandseinsätzen tätig ist.

Österreich sei mit seinem Engagement bei solidarischen Friedensmaßnahmen im Ausland "internationales Vorbild". In über 40 Jahren seien zwischen 60.000 und 70.000 Soldaten verschiedenen Friedensmissionen zur Verfügung gestellt worden. "Österreich hat dadurch ein hohes internationales Ansehen bekommen." Mit dem heutigen Tag sei Österreich mit 1.038 Angehörigen des Bundesheers im Auslandseinsatz, wobei der Schwerpunkt Südosteuropa sei, "denn ein Mehr an Sicherheit und Stabilität in Südosteuropa bedeutet auch ein mehr an Sicherheit für Österreich."

DIE ERSTEN VIER F-5 WERDEN HEUTE DER ÖFFENTLICHKEIT VORGESTELLT

"Wir brauchen eine aktive Luftraumüberwachung zur Sicherheit der Bevölkerung" verwies Platter vor allem auf Großveranstaltungen oder die EU-Präsidentschaft 2006. Daher habe man sich bis zum Einsatz der Eurofighter für eine Übergangslösung entschlossen und einen Mietvertrag über zwölf F-5 Maschinen für 48 Monate mit der Schweiz abgeschlossen. Es sei wichtig, eine lückenlose Luftraumüberwachung zu haben. Die ersten vier Maschinen werden heute der Öffentlichkeit in Graz präsentiert. Weitere vier Maschinen folgen bis zum 31. Dezember 2004, die restlichen vier Maschinen bis zum 30. Juni 2005. "Mit der Zwischenlösung haben wir eine perfekte, lückenlose Luftraumüberwachung im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung." Die Übergangslösung sei eine hervorragende und mit 75 Millionen Euro inklusive Betriebsaufwand äußerst kostengünstige Lösung. Die Weiterführung der Draken hätte mehr gekostet. Es handle sich um eine "ausgezeichnete Kooperation zwischen der Schweiz und Österreich". "Damit haben wir einen guten Übergang bis zu den ersten vier Eurofightern 2007", so Platter.

Der Minister ging in der Fragestunde auch auf die Kritik der Opposition ein: "Eurofighter war Bestbieter, es gab keine Manipulationen. Unsere Experten haben ausgezeichnet gearbeitet." Das habe auch der Rechnungshof festgestellt. Der Minister forderte die Opposition auf, dies zur Kenntnis zu nehmen. "Wir haben die Verantwortung zu tragen, dass wir der Bevölkerung absolute Sicherheit zu gewährleisten haben", schloss der Minister.
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