Wittmann über Mediengesetz: "Vorgangsweise spottet jedem parlamentarischen Usus"

Wien (SK) "Wir haben nicht einmal ein Deckblatt über ein
Gesetz im Ausschuss bekommen", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Peter Wittmann die Vorgangsweise der Regierungsparteien zu den Änderungen im Mediengesetz am Freitag im Nationalrat. "Wir hätten über etwas diskutieren dürfen, das wir nicht einmal lesen dürfen - eine Vorgangsweise, wie sie in diesem Haus und in meinem Ausschuss noch nie vorgekommen ist", unterstrich empörte sich der SPÖ-Verfassungssprecher. Diese Vorgansweise sei unüblich und werde von der SPÖ nicht akzeptiert. Er warf den Regierungsparteien "Säumigkeit" vor und kritisierte, dass diese nicht ernsthaft diskutieren wollen.****

Wittmann hielt über die Gesetzesvorlage fest, dass es mit der ÖVP am 8. Juni eine Vereinbarung gegeben habe, nämlich die Gesetzesvorlage als Regierungsvorlage zu beschließen, und dem Parlament weiterzuleiten. Aufgrund dieser Vorgabe wurde ein Verfassungsausschuss am 29. Juni angesetzt, um dieses Gesetz zu diskutieren, so Wittmann: "Wir wollten dieses Gesetz inhaltlich diskutieren, weil es wichtig ist". Am 28. Juni habe es dann allerdings einen Initiativantrag gegeben, und am 29. sei nicht einmal ein Gesetzestext vorgelegen - eine "unübliche Vorgangsweise", kritisierte der SPÖ-Abgeordnete.

"Wenn die Regierungsparteien nicht in der Lage sind, sich in gegebener Zeit auf ein Gesetz zu einigen, dann können sie nicht von der Opposition verlangen, dass sie diese Fehler ausbessert, die ausschließlich auf die Säumigkeit von ÖVP und FPÖ zurückzuführen sind", so Wittmann. Sich herzustellen und ohne Diskussion ein Gesetz zu beschließen, welches ganz wesentlich in die Medienlandschaft eingreift, finde er, Wittmann, mehr als bedenklich.

Zur "Metternichbehörde" sagte Wittmann, dass es sehr leicht sei, zuerst den weisungsgebundenen Bundeskommunikationssenat und die KommAustria mit "Günstlingen" zu besetzen, denn diese würden ausschließlich das machen, was die Regierung und Bundeskanzler Schüssel wolle, ärgerte sich Wittmann. "Hinterher soll man diese als unabhängige Behörde statuieren, obwohl niemals unabhängige Leute in der Behörde waren", betonte Wittmann und sprach von einer "billigen Vorgangsweise und billigen Argumentation".

Im Ausschuss würden die Regierungsparteien alle Anträge vertagen, weil sie nicht ernsthaft diskutieren wollen, ebenso wie im Hohen Haus: "Das spottet jeder parlamentarische Vorgangsweise, das ist keine Diskussionskultur", so Wittmann abschließend. (Schluss) sk

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