Mediengesetz: Cap warnt vor "Metternich-Strukturen"

Cap kritisiert: Mit neuem Mediengesetz soll der ORF materiell stärker unter Druck gesetzt werden können

Wien(SK) "Der ORF ist nicht dazu da, die Propaganda der Regierung zu vertreiben, und wenn er es nicht tut, unter Druck gesetzt zu werden", übte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag im Nationalrat Kritik an der neuerlichen Änderung des Mediengesetzes, mit der sich die Regierungsparteien materielle Möglichkeiten schaffen würden, den ORF besser unter Druck zu setzen. "Es genügt ihnen offenbar nicht, politischen Einfluss auf den ORF zu nehmen, wie es bei der Besetzung des Stiftungsrates und der Bestellung der ORF-Generalintendantin ja der Fall war", betonte Cap -und warnte die Regierung davor, aus der KommAustria und dem Bundeskommunikationssenat eine "Metternich-Behörde" zu machen, die bei "Unbotmäßigkeit" den ORF materiell unter Druck setzen könne. "Das ist zuviel", so Cap. Demgegenüber sprach sich der SPÖ-Klubobmann für den ORF als "unabhängiges Leitmedium" aus und bekannte sich außerdem zum Privatfernsehen und zum Privatradio.****

Caps Kritik an der Einrichtung von "Metternich-Strukturen" bezieht sich konkret auf den Antrag der Regierungsparteien zur Änderung des Mediengesetzes, welcher der Medienbehörde KommAustria das Recht einräumen will, den ORF bei Verstößen gegen geltende Werbebeschränkungen beim Bundeskommunikationssenat anzuzeigen.

Für Cap ist es "absolut unverständlich", warum die Regierung jetzt versuche, den ORF erneut einer gesetzlichen Regelung zu unterziehen - und sie es dabei noch dazu "so eilig" habe. Dem gf. SPÖ-Klubobmann blieb daher nichts anderes übrig, als diesen schwarz-blauen Vorstoß als "eklatantes Misstrauensvotum an die ORF-Generalintendantin Lindner" zu interpretieren. "Obwohl das schon seltsam ist", bemerkte Cap - und erinnerte daran, dass sich die ÖVP bei der Bestellung der Generalintendantin sehr um Frau Lindner bemüht habe. (Schluss) lm

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