Morak: "Ein Erfolg für den dualen Rundfunk in Österreich"

Rundfunknovellen im Parlament beschlossen

Wien (OTS) - "Die Mediennovellen stellen einen wesentlichen
Schritt zur Weiterentwicklung eines fairen Wettbewerbes in der Österreichischen Medienlandschaft dar und sind ganz wesentliche Elemente der Medienpolitik der Regierungsparteien", so Staatssekretär Franz Morak, heute Freitag, anlässlich der Beschlussfassung im Plenum des Nationalrates.

Sowohl die Liberalisierung am Privatradiosektor, die Adaptierungen im Privatfernsehgesetz - insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung - sowie die Erweiterung der Kompetenz der KommAustria, stellen ein ausgewogenes Maßnahmenpaket für den österreichischen Rundfunkmarkt dar, welches auch auf die wichtigen Fragen der Zukunft Antwort gibt", betonte der Staatssekretär.

Ein wichtiger Partner beim Ausbau des Medienstandortes Österreich sei die österreichische Werbewirtschaft, so Morak weiter. "Diese hat maßgeblich Anteil an der Liberalisierung des heimischen Medienmarktes, da sie die wesentliche Refinanzierungsquelle für Medien darstellt". Vor allem der Privatrundfunk aber auch der öffentlich-rechtliche ORF seien auf diese Finanzmittel angewiesen, andererseits benötige auch die Werbewirtschaft dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen. In diesem Zusammenhang erinnerte der Staatssekretär an die "seit vielen Jahren investitionshemmende Werbeabgabe" und an die Aussage von Bürgermeister Michael Häupel, der angekündigt hatte, auf seinen Anteil aus dieser Abgabe zu Gunsten der Werbewirtschaft zu verzichten.

Die Liberalisierung der österreichischen Medienlandschaft bedeute auch mehr Chancen und "mehr Wettbewerb". Genau dieser Wettbewerb müsse jedoch zu fairen Bedingungen und Spielregeln stattfinden können. "Marktverzerrung und Monopol ähnliche Situationen am elektronischen Medienmarkt sollten der Vergangenheit angehören. Ein unabdingbares Instrument in diesem Zusammenhang ist daher das Antragsrecht der KommAustria", die in Zukunft Werbeverletzungen bei privaten Rundfunkveranstaltern und des ORF beobachten und beim unabhängigen Bundeskommunikationssenat anzeigen kann", so Morak. In diesem Zusammenhang verwies der Staatssekretär auf die in Deutschland heftig geführte Auseinandersetzung zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Privatfernsehsendern. Gerade in solchen Situationen tue eine Objektivierung not. "Eine objektive Marktbeobachtung ist daher nicht nur ein Gebot der Stunde, um den Wettbewerb zu sichern und zu fördern, sondern auch eine europäische Notwendigkeit", so der Staatssekretär abschließend.

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