BAUMGARTNER-GABITZER: WIR WOLLEN DIE ÖSTERREICHISCHE RADIOLANDSCHAFT ERHALTEN

Mediengesetze im Plenum des Nationalrats

Wien, 9. Juli 2004 (ÖVP-PK) Die heute zu beschließenden Mediengesetze sind eine wichtige Bereicherung für die österreichische Medienlandschaft und schaffen den Privatradiobetreibern die Möglichkeit, in den nächsten Jahren wirtschaftlich zu überleben. "Wir wollen die österreichische Radiolandschaft erhalten", sagte ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer heute, Freitag, im Plenum des Nationalrats.

Der Zusammenschluss der Privatradios sei deshalb so dringend notwendig geworden, weil diverse Lizenzen im Laufe der nächsten Jahren auslaufen, der Zusammenschluss nicht einfach sei und dafür umfangreiche Vorbereitungen nötig sind. "Wir sind als Gesetzgeber verantwortlich, dafür stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Privatradios ermöglichen, sich rechtzeitig auf die Zukunft vorzubereiten", ergänzte Baumgartner-Gabitzer.

Das Mittel des Fristsetzungsantrages sei zwar ein eher ungewöhnliches, aber nötig geworden, nachdem sich die Opposition geweigert habe, den letzten Verfassungsausschuss um diesen Punkt zu erweitern bzw. eine weitere Verfassungsausschuss-Sitzung abzuhalten. "Daher konnten wir das Thema in der Ausschuss-Sitzung leider auch nicht umfassend und genau diskutieren", bedauerte Baumgartner-Gabitzer. "An uns ist es jedenfalls nicht gelegen."

Dringend und wichtig sei nicht nur das Privatradiogesetz, sondern auch das Privatfernsehgesetz, weil damit EU-Richtlinien umgesetzt werden müssen, fuhr die ÖVP-Verfassungssprecherin fort.

In Zusammenhang mit der KommAustria-Novelle verwies Baumgartner-Gabitzer darauf, dass es "mehrere Betreiber am Markt gibt, die Werbekunden haben wollen." Daher sei es auch fair, wenn alle von der selben Behörde beobachtet werden. "Die Beobachtung aller Marktteilnehmer in einer Hand - das ist die richtige Marktbeobachtung und macht Sinn."
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001