FP-Barnet: Nein zu Verkürzung des Wehrdienstes

Schüssel-Vorschlag gefährdet innere und äußere Sicherheit

Wien, 2004-07-09 (fpd) - Eine klare Absage an Pläne zur Verkürzung des Grundwehrdienstes erteilte heute der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AUF-Wien Günther Barnet. "Dieser Vorschlag steht nicht nur im Widerspruch zu den Ergebnissen der Bundesheerreformkommission (BHRK), sondern er gefährdet massiv die innere und äußere Sicherheit insbesondere der Stadt Wien", erklärte Barnet, der auch Mitglied der BHRK war.****

Durch den Wegfall von zwei Monaten Wehrdienst wäre entweder die Ausbildung der jungen Grundwehrdiener nicht gewährleistet oder der Assistenzeinsatz an der Staatsgrenze müsste noch vor Verschiebung der "Schengengrenze" nach Osten an den Rand der EU deutlich bis ganz reduziert werden. Heute seien permanent 2.000 Mann des Bundesheeres, darunter überwiegend Grundwehrdiener, im Einsatz an der Grenze und schützen dadurch das Land vor illegaler Einwanderung und organisierter Kriminalität, erläuterte Barnet. "Ich kann mich in dieser Frage nur voll und ganz der Argumentation des ehemaligen Verteidigungsministers, Herbert Scheibner, anschließen und die ÖVP auffordern, rasch wieder den Weg in die Realität zu finden", so Barnet.

"Bis heute sind noch immer keine zusätzlichen Grenzgendarmen im Einsatz, obwohl ca. 1.000 Bedienstete von der Zollwache übergeleitet wurden und seit 1. Juli 2004 systematisch das Bundesheer an der "Schengengrenze" ablösen sollten. Die "Schengen-Reife" unserer Nachbarn ist bis zum 1.1.2006 sicher nicht erreicht, also zu jenem Zeitpunkt an dem der Kanzler den GWD auf sechs Monate verkürzen will", erklärte Barnet.

Durch den Wegfall des ASSE des ÖBH wären der illegalen Zuwanderung und der organisierten Kriminalität Tür und Tor geöffnet. Insbesondere für Wien hätte dies extrem negative Auswirkungen und die Wiener ÖVP und SPÖ seien daher ebenso angehalten, diesen Plänen eine Absage zu erteilen, forderte Barnet.

Hinsichtlich allfälliger Ideen den ASSE aufrecht zu erhalten, aber den Wehrdienst dennoch um zwei Monate zu verkürzen und dabei wichtige militärische Ausbildungsinhalte nicht mehr durchzuführen, so sei daran erinnert, dass dies von der BHRK nach langer Diskussion ebenso verworfen wurde. Dies auch, weil damit die persönliche Sicherheit der jungen Grundwehrdiener aufs gröbste vernachlässigt würde und dies auch verfassungsrechtlich bedenklich erscheint. "Der Wehrdienst dient nämlich nach unserer Bundesverfassung und in Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt Österreichs bei der EMRK dem Zweck der militärischen Landesverteidigung und nicht für Assistenzeinsätze", so Barnet.

Auch würde die Ausrichtung auf den "Wach- und Sicherungsdienst", wie sie Verteidigungsminister Platter vorgeschlagen hat, für Maßnahmen des "Schutzes vor terroristischen Anschlägen" - etwa im Jahr 2008 bei der Fußball EM in Wien - eine entsprechende Ausbildung und Einsatzbereitschaft erfordern, die nicht in sechs Monaten erreicht werden kann, so Barnet, der selbst Milizoffizier ist und zwei Jahrzehnte Soldaten des ÖBH ausgebildet hat. "Die ÖVP und insbesondere der vom Wehrdienst befreite Bundeskanzler, wäre gut beraten, sich an die Ergebnisse der Experten der Bundesheerreformkommission zu halten und deren Ergebnisse nicht ständig umzudeuten, wie dies auch in anderen Punkten, etwa der Abschaffung eigenständiger Milizverbände, der Auflösung ganzer Truppenteile in Wien oder von nahezu ganzen Waffengattungen derzeit schon vorbereitet wird", erklärte Barnet abschließend. (Schluß) nnnn

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