Landesgesetzblätter für Wien im Juni

Wien (OTS) - Als 23. Stück der Landesgesetzblätter für Wien, ausgegeben am 1. Juni 2004, ist die Abgas- und Emissionsgrenzwertverordnung 2004 erschienen. Als 24. Stück, ausgegeben am 21. Juni 2004 ist eine Änderung des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes erschienen. Als 25. Stück, ausgegeben am 29. Juni 2004 ist eine Verordnung zur Festsetzung eines jährlichen Pauschalbetrages für Inhaber von Fiaker- und Pferdemietwagenkonzessionen für den Straßenreinigungsaufwand erschienen. Als 26. Stück, ausgegeben am 29. Juni 2004 ist eine Änderung der Betriebsordnung für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen erschienen. Als 27. Stück, ausgegeben am 29. Juni 2004 ist eine Änderung der Richtsätze in der Sozialhilfe erschienen.****

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o e-mail-Bestellung: pro@m53.magwien.gv.at

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als "Wiener Rechtsinformationssystem - WRI" zusammengefasst. Angeboten werden:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben o Entscheidungen der Baubehörde - Anonymisierte Bescheide ab 2002. o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze zu Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze zu Bescheiden ab 2000 o Ausschreibungsbekanntmachungen o Wiener Stiftungs- und Fondsregister o Zulassung von Baustoffen, Bauteilen und Bauarten

http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) red/vo

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