"Kleine Zeitung" Kommentar: ""Lieber Stefan!" - Heinz Fischer und die Mechanismen der Macht" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 09.07.2004

Graz (OTS) - Ein "aktiver Bundespräsident" droht der neue nicht zu werden.

Eine aufschlussreiche Passage in der Antrittsrede von Heinz Fischer ist jener Kunstgriff, mit dem er den jungen Stefan ins Spiel brachte, von dem er einen Brief bekommen habe. Hochgemut sieht der junge Mann den Bundespräsidenten "in der glücklichen Lage, dass er auf die Mechanismen der Macht keine Rücksicht mehr zu nehmen braucht".

Der Bundespräsident gab dem Briefschreiber die Antwort öffentlich, sie fiel für den Adressaten ernüchternd aus. Selbst wenn der Bundespräsident tun könnte, was er wollte, schreibt Fischer, "kann er auch wollen, was er will?" Mit anderen Worten: Dem Bundespräsidenten geht es ums Gemeinwohl und er muss sehr wohl auf die "Mechanismen der Macht Rücksicht nehmen".

Aber dieser Dialog mit dem imaginären Stefan war nichts gegen den Dialog mit einem realen Gesprächspartner, der hinter Fischer saß:
Andreas Khol. Der Nationalratspräsident gab dem neuen Präsidenten in schonungsloser Deutlichkeit zu verstehen, was die Regierung von ihm erwarte.

Er nahm ihn bei einem eigenen Wort. Vor zwölf Jahren hatte Fischer zu Thomas Klestil einen Satz Kurt Waldheims gesagt: Die Autorität, die der Bundespräsident aus der Volkswahl beziehe, dürfe er nicht dazu verwenden, "an den Gewichten, die den politischen Kräften unseres Landes auf Grund anderer Wahlen zukommen, das Geringste zu verändern".

Das war ein raffinierter Schachzug Khols. Der damalige Nationalratspräsident (von der SPÖ) hatte mit einem Wort eines Präsidenten (von der ÖVP) dem neuen Präsidenten (von der ÖVP) bedeutet, er habe gefälligst der damals von der SPÖ dominierten Regierung nichts dreinzureden.

Klestil hat bekanntlich dennoch den Versuch unternommen, "an den Gewichten, die den politischen Kräften durch eine Volkswahl" gegeben wurden, etwas zu ändern und hat es bitter bezahlt.

Fischer wird diese Lehre beherzigen. Kein Wort von "Macht braucht Kontrolle" oder "aktiver Bundespräsident", mit denen Klestil angetreten war.

Auch der Reformpolitik der Regierung - oder was davon noch geblieben bzw. zu erwarten ist - will und kann sich Fischer nicht in den Weg stellen. Khol hat sich übrigens auch das verbeten.

Allerdings will der Bundespräsident "Fairness, soziale Gerechtigkeit und Solidarität mit den Schwächeren" einfordern. Das kann man sich nur wünschen und dazu kann man Fischer nur ermutigen. Auch die Regierung wird sich das gar nicht ungern gefallen lassen. ****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001