Donabauer: Unsachliche Äußerung von WGKK-Obmann Bittner:

Wien (OTS) - Abg. z. NR Karl Donabauer, Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, zur Aussendung von WGKK-Obmann Bittner über die "Sanierung der Bauernkrankenkasse"

"Mit dem nun vorliegenden Gesetzesantrag ist es nach vielen Verhandlungsrunden gelungen, ein Finanzierungskonzept zur Sicherstellung der Bauern-Krankenversicherung im Parlament einzubringen. Obmann Bittner versucht einen Bauernvorteil darzustellen, den es allerdings nicht gibt", entgegnet NR Karl Donabauer, Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, zu den von Bittner in seiner heutigen Aussendung getätigten Aussagen.

Worin Obmann Bittner im Zusammenhang mit dem Maßnahmenpaket für die Bauern-Krankenkasse eine Benachteiligung der Gebietskrankenkasse sieht, ist für NR Donabauer nicht nachvollziehbar: "Die Mittel aus der Tabaksteuer sind für alle österreichischen Versicherten vorgesehen. Daher wurde für die ASVG-Kassen exakt nach Kopfquoten ein Betrag von 69 Mio. Euro festgestellt, für bundesweite Krankenversicherungsträger ergibt sich eine Größenordnung von 20 Mio. Euro. Dass die Bundesträger diesen Betrag genau jener Gruppe -nämlich den Bauern - zuführen, die die größten strukturellen Probleme aufgrund der Altersstruktur, der Anzahl der Angehörigen usw. hat, müsste Obmann Bittner, nicht zuletzt als Vorsitzender der Hauptversammlung des Hauptverbandes wissen", weist NR Donabauer die Vorhalte von Bauernvorteilen zurück.

NR Karl Donabauer weiter: "Vielmehr müsste Obmann Bittner dafür sorgen, dass im Rahmen des ASVG-Bereichs ein höheres Maß an Solidarität, auch für die Wiener Gebietskrankenkasse, Platz greift. Das wäre die eigentliche Aufgabe einer verantwortungsvollen Selbstverwaltung. Denn reflexartige Angriffe gegen die Regierung sind nicht Aufgabe der Sozialversicherung. Die Sozialversicherung hat die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass diese wertvolle und für alle Bürger wichtige Einrichtung vom Geist der Solidarität und nicht der Ausgrenzung getragen wird. Die Aussagen von Obmann Bittner sind daher in diesem Sinne unqualifiziert und entbehren jeder sachlichen Grundlage. Parteipolitische Wertungen sind keine gute Vorgabe für die Lösung der anstehenden Probleme."

Den Aussagen Obmann Bittners gegenüber den Verantwortungsträgern der Bundesregierung hält NR Donabauer entgegen: "Der Regierung Säumigkeit vorzuwerfen, ist haltlos. Vielmehr ist es Bundesministerin Rauch-Kallat gelungen, die schwierigen Probleme der österreichischen Sozialversicherung nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes sachlich und tragfähig zu lösen. Es ist auch mit ein Verdienst von Dr. Kandlhofer, Sprecher der Geschäftsführung des Hauptverbandes, der hier mit großem Engagement die Interessen der einzelnen Krankenversicherungsträger koordiniert hat. Obmann Bittner sollte positive Maßnahmen auch erkennen und nicht wieder in "schwarz-weiß Malerei" verfallen."

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