"Die Presse" Leitartikel: "Braucht Österreich einen Bundespräsidenten?" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 9.7.2004

Wien (OTS) - Nationalratspräsident Andreas Khol hat dem neuen Bundespräsidenten Heinz Fischer gestern bei der Angelobungsfeier im Reichsratssaal freundschaftlich die Rute ins Fenster gestellt: Das Amt, die Dauer der Amtsperiode und die Volkswahl seien unbestritten, erklärte Khol. Über den Rest der präsidialen Kompetenzen muss man demnach noch reden.
Es ist gut, dass aus Anlass der Angelobung Heinz Fischers die Frage nach dem Amt an sich gestellt wurde. Wäre das - etwa aus falsch verstandener Pietät gegenüber dem verstorbenen Amtsvorgänger - nicht geschehen, hätten sich nämlich die heftigen Diskussionen, die in den vergangenen Jahren geführt wurden, als tagespolitische Scharmützel im Gewand des Grundsätzlichen erwiesen. Die Verfassungsdebatte hätte sich als Camouflage für das beherzte Austragen persönlicher Animositäten entpuppt.
Bisher hatte sich ja, auch wenn davon heute niemand mehr etwas wissen will, hinter berechtigten Frage "Braucht Österreich einen Bundespräsidenten?" in erster Linie die polemische Frage "Braucht Österreich einen Bundespräsidenten Thomas Klestil?" versteckt. Mit der Übernahme des Amtes durch Heinz Fischer sollte es wieder leichter geworden sein, die Frage nach dem Amt an sich zu stellen.
Tut man das, so kann man das Präsidentenamt nicht isoliert betrachten. Es muss in den Zusammenhang des österreichischen Gewaltentrennungsmodells gestellt werden, wie es sich verfassungsgeschichtlich vor allem durch die große Reform des Jahres 1929 und realpolitisch vor allem durch die Regierungsbildung des Jahres 2000 entwickelt hat. Die beiden Daten markieren das Dilemma des Amtes: Die Vorstellung, mit einem gestärkten Präsidentenamt das Übergewicht von Regierung und Parteien austarieren zu können, scheitert an den realen Machtkonstellationen.
Den Kern des Balanceproblems, um das es hier geht, bildet die schwache Rolle des Parlamentes gegenüber der Regierung, die wiederum durch den überproportionalen Einfluss der Parteien bedingt ist. Ziel der Verfassungsreform von 1929 war es, die Regierung zum "Diener zweier Herren", nämlich des ernennenden Präsidenten und des kontrollierenden Parlaments zu machen. In der Realität hat sich die Regierung zum Herrn zweier Diener gemacht: Sie sichert sich durch die De-facto-Abschaffung des freien Mandats die Kontrolle über die Kontrollore und verweist damit auch die Kompetenzen des Bundespräsidenten in den Bereich der Verfassungstheorie.
Der Status Quo ließe sich so zusammenfassen: Wir haben einen theoretisch starken Bundespräsidenten, weil wir ein praktisch schwaches Parlament haben.
Es spricht also einiges dafür, das Problem der Machtbalance an der Wurzel zu fassen und die Frage nach dem Amt des Bundespräsidenten erst dann zu beantworten, wenn man sich über die Ausgestaltung des parlamentarischen Systems klar geworden ist. Dessen Kernprobleme wiederum sind der übergroße Parteieneinfluss und die vollkommene Unterbelichtung der zweiten Kammer, des Bundesrates. Was es hier bräuchte, wäre eine Stärkung des freien Mandats durch einen weiteren Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts und die Installierung einer wirklichen Länderkammer.
Die Grundfrage ist ja nicht, ob man dem Bundespräsidenten in zähen Verhandlungen diese Einzelkompetenz wegnehmen und jene zukommen lassen soll. Die Grundfrage ist, ob das parlamentarische System in Österreich auch ohne Rückgriffe auf Einzelelemente eines Präsidialsystems so balanciert werden kann, dass es ein Funktionieren der Gewaltentrennung gewährleistet.
Das wichtigste Argument für die - selbstverständlich erst in der nächsten Amtsperiode wirksam werdende - Redimensionierung des Präsidentenamtes ist, dass es die Folge einer Stärkung des Parlamentarismus wäre. Und die ist auf jeden Fall wünschenswert.

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