Pröll zu Umweltkontrollbereicht: Klimaschutz ist erste Priorität in der Umweltpolitik

Umweltpolitik mit Hausverstand - grundsätzlich ein gutes Zeugnis der Umweltsituation in Österreich

Wien (ots) Am 8. Juli 2004 veröffentlichten Umweltminister Josef Pröll und Umweltbundesamt-Geschäftsführer Georg Rebernig den Siebenten Umweltkontrollbericht. Der Bericht dokumentiert die aktuelle umweltrelevante Trends sowie die Wahrnehmung der Umweltkontrolle und die erforderlichen Maßnahmen über den Berichtszeitraum von drei Jahren (2001 bis 2003). Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft legt diesen Bericht gemäß Umweltkontrollgesetz § 3 (1) dem Nationalrat vor.****

In einer ersten Bewertung sieht Umweltminister Josef Pröll im vorliegenden Bericht ein "in weiten Teilen ein gutes Zeugnis für die Umweltsituation in Österreich." Die Qualität der Gewässer und des Bodens sei generell gut bis ausgezeichnet, die Belastungen mit Luftschadstoffen wie Kohlenmonoxid, Schwefel oder Blei hätten weiter abgenommen, die Abfallwirtschaft entwickle sich in geregelten Bahnen. Erfreut zeigte sich Pröll über Fortschritte bei der Umweltorientierung der Landwirtschaft: "Die umweltbezogenen Programme greifen, der Biolandbau liegt im europäischen Spitzenfeld." Dennoch stehe die Umweltpolitik weiterhin vor großen Herausforderungen, so der Minister: Hochwasser und Dürre haben deutlich gemacht, daß der Klimaschutz die allererste Priorität der Umweltpolitik sein muß. Mit einer starken Ökostromentwicklung, der Umsetzung des Emissionshandels, einer ökologischen Anpassung der Wohnbauförderung sowie der vorgesehenen Beimischung biogener Treibstoffe geben wir hier richtige Antworten. Wir werden die österreichische Klimastrategie, wie sie von Bund und Ländern 2002 gemeinsam angenommen wurde, weiter konsequent umsetzen."

Als weitere wichtige Aufgaben der Umweltpolitik nannte Pröll Emissionen von Stickoxiden und Staub, Bodenversiegelung, den Erhalt der biologischen Vielfalt und sowie Lärm. Gerade diese Problembereiche zeigen, wie wichtig ein vernetztes und gemeinsames Handeln zum Schutz der Umwelt ist. Pröll: "Vor allem der Verkehr in Ballungsräumen bringe durch den Lärm- und Staubemissionen etliche Probleme mit sich."

Ztl.: Umweltpolitik mit Hausverstand

Pröll erneuerte anläßlich der Veröffentlichung des Umweltkontrollberichts sein Umweltpolitisches Crede: "Wir wollen eine Umweltpolitik mit Hausverstand machen, die nicht von einer fundamentalen Öko-Ideologie getrieben ist, sondern den Menschen und seine Lebensqualität in den Mittelpunkt stellt." Hier sei regelmäßig der Ausgleich wirtschafts- und umweltpolitischer Zielsetzungen zu suchen, so Pröll. "Eine Umweltpolitik, die die Wirtschaft lähmt und Arbeitsplätze kostet wird rasch ihre Akzeptanz bei den Menschen verlieren."

Umweltbundesamt-Geschäftsführer Georg Rebernig stellt generell fest, dass die Entkoppelung des Ressourcen- und Energieverbrauches vom Wirtschaftswachstum, z. B. 1990 bis 2001 BIP + 28 % und Energie + 22 % noch nicht gelungen ist. Die Trends in der Umweltentwicklung seit dem letzten Umweltkontrollbericht (2001) führt Rebernig im Detail aus: "Im Bereich Luft haben die Emissionen von Kohlenmonoxid (CO) weiter abgenommen. Die Reduktion lag bei 31 % seit 1990 - in Absolutzahlen sind das 378.000 Tonnen. Die Schwefeldioxid-Emissionen haben von einem auch im internationalen Vergleich sehr niedrigen Niveau auf 36.000 Tonnen im Jahr 2002 weiter abgenommen. Allerdings gab es eine weitere Zunahme der CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2002 um 14,4 %.

Österreich entfernt sich damit weiter vom Kyoto-Ziel. Auch bei Stickoxid (NOx)-Emissionen zeichnet sich seit 2000 wieder ein Anstieg ab. Die Erreichung der im Emissionshöchstmengengesetz Luft bis 2010 festgeschriebenen Ziele wird daher immer schwieriger."

In Bezug auf andere Umweltbereiche ist das Zustandsbild der österreichischen Umwelt ebenfalls durchwachsen," so Rebernig. "Die Wasserqualität in Österreichs Flüssen, Bächen und Seen verbessert sich zusehends. Mit ein Grund ist nicht zuletzt der Anstieg des Anschlußgrades an kommunale Kläranlagen auf 86 % im Jahr 2001." Weniger gut stellt sich die Situation auf dem Verkehrssektor dar:
Hier hat der Energiebedarf stark zugenommen. Der Benzin- und Dieseleinsatz im Verkehrssektor stieg von 1990 bis 2002 um 62 % auf über 6,3 Mio. Tonnen an. Der Verkehrssektor ist in Österreich damit die größte Quelle für CO2-Emissionen. Der starke Anstieg der Fahrleistungen führte trotz technologischer Verbesserungen speziell bei Partikeln zu einer Zunahme der Emissionen durch den Straßenverkehr und den Nicht-Straßenverkehr (mobile Maschinen und Geräte). Ebenso verzeichnen die Stickoxid-Emissionen einen Anstieg. Durch die Verdichtung des Verkehrsnetzes (z. B. Straße, Schiene und Lärmschutzwände) steigt einerseits der Flächenverbrauch, andererseits kommt es zur fortschreitenden Zerschneidung und Verinselung von Lebensräumen.

"Einerseits hat im Naturschutz die Anzahl und die Fläche der Schutzgebiete in Österreich weiterhin zugenommen, Nationalpark Gesäuse. Andererseits lassen die Zahlen der gefährdeten Pflanzen (z. B. 60 % der Farn- und Blütenpflanzen), Tiere (ca. 50 % der Wirbeltiere) und Lebensräume (z. B. 57 % der Waldbiotoptypen) das Gesamtausmaß der Biodiversitätsgefährdung erahnen, eine Trendumkehr ist nicht absehbar," führt Rebernig weiter aus. "In der Einteilung der Grünlandbiotoptypen, um nur ein Beispiel herauszugreifen, kommen in Österreich 61 verschiedene Grünlandtypen vor, davon sind mehr als 90 % der Wiesentypen gefährdet. Das Umweltbundesamt hat dazu zahlreiche Studien erstellt, wie etwa die "Rote Liste der Biotoptypen Österreichs". Die Roten Listen finden sich im Detail unter www.roteliste.at. Und dies war auch das Stichwort für den Hinweis zu allen aktuellen Zahlen und Fakten unter www.umweltbundesamt.at, wo ab sofort der Siebente Umweltkontrollbericht zum kostenlosen Download zur Verfügung steht und im Juli das weiterführende Hintergrundmaterial verfügbar ist.

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