Stoisits: Todesfälle belegen untragbare Zustände in Justizvollzugsanstalten

Grüne orten dringenden Handlungsbedarf der Justizministerin

Wien (OTS) Die in der Zeitschrift "Falter" bekannt gewordenen Umstände von Todesfällen in verschiedenen Gefängnissen belegen nach Ansicht der Grünen den dringenden Handlungsbedarf im Justiz- und Innenministerium. Wie gestern aus dem Justizministerium verlautet wurde, könne die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im Todesfall Ernst K., der unter unmenschlichen Bedingungen an ein Gurtenbett gefesselt war und verstorben ist, wiederaufnehmen. Die in diesem Fall nun bekannt gewordenen Photos seien laut Justizministerium niemals im Besitz der Justiz gewesen, man habe diese nicht gekannt. Weiters wird im Büro der neuen Justizministerin vermutet, dass diese aus dem Polizeiakt stammen dürften, der offensichtlich nicht zur Gänze an die Anklagebehörde gegangen wäre. "Ich weise die neue Justizministerin auf § 295 Strafgesetzbuch hin", so die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, "dort ist die Unterdrückung von Beweismitteln ausdrücklich unter Strafe gestellt."

Die Grünen haben bereits 2001 nach dem Bekanntwerden der Umstände des Todes von Ernst K. mehrere parlamentarische Anfragen eingebracht, Stoisits hat das Gefängnis selbst inspiziert. "Das Justizministerium und die Justizbehörden haben stets nur zugegeben, was nicht zu leugnen war, Misstrauen ist daher angeracht. Ich fordere von Justizministerin und Innenminister Sofortmaßnahmen. Die Einsetzung einer Kommission, die in aller Ruhe den Vorgängen nachgehen soll, ist nach der mittlerweile dreijährigen Vorgeschichte inakzeptabel", so Stoisits. Gesetz- und Menschenrechtswidrige Praktiken müssen sofort abgestellt werden. "Ebenso erwarte ich eine sofortige Wiederaufnahme der Untersuchung des Todesfall Ernst K., inklusive disziplinarrechtlicher Konsequenzen. Aufklärungsbedürftig ist auch, warum die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt hat."

"Die Schwarz-blaue Justizpolitik ist gescheitert. Sie hat Österreich einen noch nie da gewesenen Anstieg der Häftlingszahlen beschert -ein plus von 22,5 Prozent allein in 2 Jahren, heute sitzen über 8300 Menschen im Gefängnis, 1989 waren es noch unter 6.000. Aufgrund des fehlenden Personals bestehen in den Gefängnissen untragbare Zustände, die eine ganzes Bündel an Sofortmaßnahmen erfordern", so Stoisits.

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