Emissionshandel: Entscheidung der EU-Kommission bestätigt Kurs der Wirtschaft

Welser: Zusammenarbeit der Verbände in dieser Frage sollte Vorbildwirkung haben - Nichtteilnahme der USA und Rußlands an Kyoto muss zu Überarbeitung der EU-Linie führen

Wien (PWK479) - Die Entscheidung der Europäischen Kommission, mit welcher der österreichische Allokationsplan mit Auflagen genehmigt wurde bestätigt den Kurs der Wirtschaft. Dieser Kurs der Wirtschaft war durch ein einzigartig geschlossenes Vorgehen der Interessensverbände im Interesse der Sache möglich geworden. Dabei wurden Lösungen erarbeitet, die vor dem Hintergrund der strengen CO2 Reduktionsziele Österreichs die Belastungen der Industrie zumindest kalkulierbar halten.

"Die Zusammenarbeit und der Einsatz der Interessensverbände, Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs der Industriellenvereinigung und der gesamten Wirtschaftskammerorganisation, sowohl auf Mitarbeiter- als auch auf Funktionärsebene sollte für weitere Anliegen der Wirtschaft Vorbildwirkung haben. Nur durch diese koordinierte Vorgehensweise war es möglich die unterschiedlichsten Interessen zu berücksichtigen und auch entsprechend durchzusetzen" betont Wolfgang Welser. Besonders hervorzuheben sei dabei das Engagement von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der "als Stütze der Interessen der Wirtschaft sich auch mit enormen persönlichen Engagement für eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung eingesetzt hat. Das Engagement für den Kyoto Prozess hat sich im Wirtschaftsministerium auch in Form der Einrichtung einer Task Force Kyoto mainfestiert, in der Experten des Ministeriums die Arbeit vorzüglich unterstützen. Mit dieser Unterstützung war es möglich die Bundesregierung von notwendigen Anpassungen beim Emissionshandel zu überzeugen. "Dafür spreche ich auch meinen persönlichen Dank aus!"

Besonders hervorzuheben ist, dass die Europäische Kommission mit der Entscheidung über den Allokationsplan auch bestätigt hat, dass dieser Allokationsplan der Verpflichtung Österreichs aus dem Kyoto Protokoll entsprechen kann. Die erteilten Auflagen sind schmerzhaft, lassen aber das Konzept des NAP unberührt. Bei der nun bevorstehenden Erlassung der Durchführungsverordnungen ist auf große Praxisnähe und Transparenz abzustellen.

Die Tatsache, dass wesentliche CO2 Emittentenländer nicht am Kyoto Prozess teilnehmen, wird von der Industrie als krasser Standortnachteil Österreichs und Europas gesehen. "Wenn Europa den Lissabon Prozess ernst nimmt, so geht es um den globalen Wettbewerb. Ein funktionierender Wettbewerb kann nur auf der Grundlage gleicher Ausgangslagen erreicht werden. Die Nichtteilnahme Russlands und der USA am Kyoto Prozess zwingt auch Europa zu einem Nachdenkprozess, der zu einer Überarbeitung des Europäischen Klimaschutzprogramms führen muss!" gibt sich Welser überzeugt. (us)

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