Bittner: Extreme Ungleichbehandlung bei Sanierung der Bauernkrankenkasse

24 Prozent der Tabaksteuer für 4,8 Prozent der Versicherten

Wien (OTS) - "Die ÖVP-Parlamentsfraktion hat es bei der Sanierung der Bauern-Krankenversicherung unheimlich eilig. Das Schicksal der Gebietskrankenkassen ist ihr offensichtlich nicht so dringend" stellte der Vorsitzende der Hauptversammlung im Hauptverband der Sozialversicherungsträger Franz Bittner zu dem gestern überfallsartig eingebrachten Fristsetzungsantrag der Regierungsparteien - der ohne breite Diskussionsmöglichkeit bereits morgen beschlossen werden soll - fest.

Grund für den Ärger: Für die SVB werden 20 Mio. Euro "Tabaksteuermittel" aus dem Ausgleichsfonds abgezweigt und somit den Gebietskrankenkassen weggenommen. Es werden ca. 24 Prozent der "Tabaksteuermittel" für 4,8 Prozent der Versicherten umgeleitet. Das ist nicht Gerecht, sondern ein besonders schlimmes Beispiel für Klientelpolitik.

Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Regierungsparteien bei der Krankenversicherung der Bauern offensichtlich kein Problem mit der Verbreiterung der Beitragsgrundlage und der Anhebung des Beitragssatzes haben, in bezug auf die Gebietskrankenkassen werden alle Denkansätze in diese Richtung jedoch mit ideologischem Ingrimm bekämpft und reflexartig abgelehnt. Auch hier ist überdeutlich zu sehen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.

Bittner: "So sehr ich begrüße, dass die Krankenversicherung der Bauern auf stabilere finanzielle Beine gestellt wird, sosehr bedauere ich, dass die Regierungsparteien, allen voran die zuständige Bundesministerin, bis heute keine Perspektiven für die finanzielle Absicherung der Gebietskrankenkassen entwickeln konnte oder wollte. Aus den Sozialversicherungen wurden eine Fülle von Maßnahmenvorschlägen vorgelegt, die aber nachhaltig ignoriert werden."

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