Brenner Basistunnel: Endlich Bewegung, aber noch zu viele Unsicherheiten

Grenzüberschreitend - Zukunftsweisend: Gewerkschaften für Schieneninfrastruktur

Wien (GBH/ÖGB). (OTS) - Die Zustimmung zur Gesetzesvorlage für den Brenner-Basistunnel wird von der Gewerkschaft Bau-Holz ausdrücklich begrüßt. Johann Driemer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident: "Es ist höchste Zeit, dass dieses Projekt endlich in Bewegung kommt. Bedenklich stimmt mich allerdings, dass es noch keine vertraglich verbindliche Zusage der EU zur Förderung dieses wichtigen grenzüberschreitenden Schieneninfrastruktur-Projektes gibt. Ich glaube nicht, dass ohne diese EU-Förderung die Finanzierung dieses Großprojektes, das ja das Kernelement einer der wichtigsten europäischen TEN-Verkehrsachsen ist, wirklich gesichert wäre. Hier ist auch die österreichische Bundesregierung aufgerufen, die Finanzierung vertraglich sicherzustellen. Die Gewerkschaften haben beim Projekt Brenner-Basistunnel einmal mehr bewiesen, dass sie europäische Vordenker sind: Seit mehr als einem Jahr gibt es Gespräche über die Arbeitsbedingungen im Brenner Basistunnel."++++

Bereits im Februar 2003 waren die österreichische Gewerkschaft Bau-Holz, die italienische Baugewerkschaft und kompetente Vertreter der Errichtungsgesellschaft zu Gesprächen zusammengekommen. Ziel war es, noch vor der Ausschreibung der Baulose des Brenner Basistunnels einheitliche, grenzüberschreitend gültige Abkommen für die ArbeitnehmerInnen, die im Brenner Basistunnel arbeiten werden, zu vereinbaren. Festgelegt werden sollen einheitliche Arbeitnehmerschutz-Maßnahmen ebenso wie einheitliche Anspruchsgrundlagen. Driemer: "Die Baugewerkschaften arbeiten zukunftsorientiert. Wir haben die Möglichkeiten und Ziele einer zukunftsweisenden Schienenverkehrsinfrastruktur im Brennergebiet beraten und Lösungsansätze erarbeitet. Gleichzeitig haben wir auch Lösungen für die optimale Betreuung jener Arbeitnehmer vereinbart, die an diesem großen Projekt mitarbeiten werden."

Driemer weiter: "Unverständlich ist, dass auf Seiten der österreichischen Bauindustrie wenig Interesse besteht, Arbeitsbedingungen wie z.B. Dekade, Schichtarbeit und Arbeitszeiten sowie Arbeitnehmerschutz-Maßnahmen für den Bau des Brenner Basistunnels im Vorhinein festzulegen. Es ist sehr bedauerlich, dass man bisher nicht bereit war, an Gesprächen über diese so wichtigen Themen teilzunehmen. Gerade im Tunnelbau ist vorausschauende Planung auch im Bereich des Arbeitnehmerschutzes enorm wichtig. Bei einem so großen langjährigen grenzüberschreitenden Projekt wie dem Brenner Basistunnel muss es einheitliche Mindestnormen geben. Europaweite bzw. grenzüberschreitend gleiche Bedingungen sind nicht zuletzt auch die Gewährleistung dafür, dass bei Ausschreibungen von gleichen Voraussetzungen ausgegangen werden kann und dass nicht jene Firmen die Aufträge erhalten, die ihre Angebote auf Kosten der Sicherheit und mit Lohndumping bei ihren Arbeitnehmern finanzieren."

Driemer abschließend: "In Verbindung mit der Umsetzung von grenzüberschreitenden Großprojekten wie diesem ist es auch hoch an der Zeit, die EU-Entsende-Richtlinie im Urlaubsrecht in der Bauwirtschaft in Österreich endlich umzusetzen, um Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu vermeiden. Dies müsste auch ernstes Anliegen der Bauwirtschaft sein. Auch die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, hier endlich zu handeln."

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ÖGB, 8. Juli 2004 Nr. 493

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