Eder: Tragepflicht von Warnwesten soll ausgeweitet werden

Wien (SK) Die Sozialdemokratische Fraktion werde den
Beschlüssen bezüglich der Warnwesten nicht zustimmen, obwohl die SPÖ natürlich grundsätzlich für den Einsatz von Warnwesten sei, sagte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Mittwoch im Nationalrat. Das Gesetz enge die Situation beim Tragen von Warnwesten etwas ein, denn es beziehe sich eher auf Autobahnen und Autostraßen, erklärte Eder. Die SPÖ trete dafür ein, die Trageverpflichtung von Warnwesten auch auf andere gefährliche Situationen, wie sie etwa in Pannenbereichen und in gefährlichen Kurven entstehen könnten, auszuweiten. ****

"Es ist zwar nicht verboten, die Warnwesten auch in diesen Situationen anzuziehen, aber es geht uns um klare Regelgungen." Auch die Frage der Haftpflichtversicherungen, wenn jemand die Warnweste aufgrund eines Schocks nicht trage, sei nicht zufriedenstellend geklärt, so Eder weiter: "Ich hoffe, wir können die Situation in einem der nächsten Verkehrsausschüsse noch mit weiteren Novellen verbessern." Eder bedankte sich auch bei Evelin Lichtenberger (Grüne), die in das EUP wechselt, für die Zusammenarbeit und wünschte ihr "alles erdenklich Gute". (Schluss) gg

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