Reheis: "Europäische Sonderregelung am Brenner dringend notwendig"

Wien (SK) "Die Bevölkerung entlang der Transitrouten hat täglich mehr unter der Last der LKWS und Transporte zu leiden -Mensch, Natur und Umwelt werden nach wie vor nachhaltig geschädigt", zeigte SPÖ-Abgeordneter Gerhard Reheis am Mittwoch im Nationalrat auf. Er verwies auf die enorme Mehrbelastung seit Auslaufen den Transitvertrages. Die EU-Zuschüsse von 20 Prozent für den Ausbau des Brenner Basistunnels schätzte Reheis als zu gering ein. Da die Baugesellschaft in Italien angesiedelt wird, befürchtet er, Reheis, Steuerausfälle und negative Auswirkungen im Dienstleistungsbereich.****

Es fehle sehr stark an der Umsetzung von der Straße auf Schiene zu gehen, kritisierte Reheis. 25 Prozent mehr schwere LKWS am Brenner, seit dem Auslaufen des Transitvertrages, 161.635 Fahrzeuge mehr in der Kategorie Lastwagen mit vier und mehr Achsen, dies seien 30.000 "schwere Brummer" mehr als noch im Vergleichsmonat des Vorjahres, machte Reheis auf die dramatische Situation aufmerksam.

Angesichts dieser Lage sei eine europäische Sonderregelung am Brenner mehr denn je notwendig, unterstrich Reheis; die aktuellen Brennerzahlen würden deutlich zeigen, warum die EU verkehrslenkende Maßnahmen in der neuen EU-Mautrichtlinie zulassen soll, bzw. warum der Brennerbasistunnel zur Entlastung der Transitroute dringend notwendig sei.

Die derzeit geschätzten Kosten für den Brenner Basistunnel betragen 4,5 bis 5 Milliarden Euro, so Reheis. Ein Abkommen zwischen Österreich und Italien verpflichtet die beiden Länder, die Kosten zu gleicher Hand zu tragen, sofern sie nicht durch EU-Zuschüsse gedeckt sind. Allerdings seien die von der EU in Aussicht gestellten 20 Prozent zu wenig, kritisierte Reheis, da "Nutznießer" die Mitglieder der EU seien.

Um die Kostenbeteiligung durch Österreich - 1,7 bis 2 Milliarden Euro - zu decken, bedürfe es einer Querfinanzierung aus dem Lkw-Roadpricing, was wiederum eine neue Wegekostenrichtlinie voraussetze, so Reheis. Es stelle sich außerdem die Frage, wo die österreichischen Interessen bleiben, unterstrich der SPÖ-Abgeordnete angesichts der Tatsache, dass die Baugesellschaft in Italien errichtet werde. "Die negativen Auswirkungen sind nicht abschätzbar, neben den steuerlichen Ausfällen wird der gesamte Dienstleistungsbereich von der Planung bis zum Bau des Brenner Basistunnels betroffen sein", kritisierte Reheis. (Schluss) sk

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