"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Schwieriges Umfeld" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 7. Juli 2004

Innsbruck (OTS) - Heinz Fischer, designierter Bundespräsident, hat gar keine andere Chance, und die wird er gekonnt, richtig und angemessen nutzen: Er muss, wenn seine Angelobung als Bundespräsident morgen erfolgt ist, umgehend als Staatsmann starten. Selten noch hat eine Persönlichkeit in Friedenszeiten ein hohes Amt in einem derart schwierigen Umfeld angetreten, wie es Heinz Fischer zu tun hat.
Da ist zuerst, in einem politischen Zusammenhang selten aber bedeutsam genug, das psychologische Umfeld zu nennen. Die gesundheitlichen Umstände von Thomas Klestil lösen Betroffenheit aus. Unter allen. Das war den Bundesministern gestern anzumerken. Zu Recht meinte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, es werde sich hoffentlich noch der geeignete Zeitpunkt für eine Würdigung Klestils finden. Politisch betrachtet ist das Umfeld doppelt schwierig.
Die Koalitionsregierung ist wegen der internen Krise des freiheitlichen Partners in erhebliche Turbulenzen geraten. Der Kanzler gibt den Takt vor, versucht die FPÖ im Regierungsboot zu halten. Aber diese Partei hat noch nicht so weit aus ihrer Krise herausgefunden, dass sie das Wichtigste herzustellen vermag:
Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, Vertragstreue.
Und nicht zuletzt diskutiert der Verfassungskonvent eine neue Ordnung der Zuständigkeiten der Staatsorgane. Von einer Abschaffung von Ämtern ist man weit entfernt. Dennoch wird das sehr fein ausgewogene Verhältnis zwischen Parlament, Regierung und Bundespräsident auch auf den Prüfstand gestellt, vielleicht neu austariert. Das kann schon die Versuchung auslösen, solche Reformen anzupreisen, die im Interesse jener Person liegen, die ein Amt innehat. Heinz Fischer wird als Bundespräsident nicht zuletzt dieser Versuchung zu widerstehen haben. Vor allem in Interesse des Landes. Aber auch des Amtes, das er morgen antritt.

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