Ministerrat: Kommunique der 59. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch, den 6. Juli 2004, die 59. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Staat Israel; Unterzeichnung (GALILEO).

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend revidierter Text der Internationalen Pflanzenschutzkonvention; Annahmeverfahren.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ukraine; Teilnahme einer österreichischen Delegation an den Verhandlungen.

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Abkommen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Umsetzung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen; Unterzeichnungsermächtigung.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend. Bestellungsvorschlag für die Mitglieder des Vorstandes der Finanzmarktaufsichtsbehörde an den Herrn Bundespräsidenten.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Ernennung von zwei Mitgliedern des Generalrates der Oesterreichischen Nationalbank durch die Bundesregierung.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Juni 2004.

Bericht des Bundeskanzlers, betreffend Einberufung der Bundesversammlung für 8. Juli 2004, 10.15 Uhr, aus Anlaß der Angelobung des neugewählten Bundespräsidenten.

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