Präsenzdienst: Für Scheibner verläuft Debatte um Verkürzung unseriös

Reduzierung und Sistierung des Wehrdiensts nur, wenn es zu grundlegender Veränderung der Aufgaben und der Struktur des Bundesheeres kommt

Wien, 2004-07-06 (fpd) - Die Debatte um eine Verkürzung des Wehrdienstes verläuft nach Meinung des freiheitlichen Klubobmanns Herbert Scheibner sehr unseriös. Die derzeitigen Wortmeldungen seien sehr vordergründig und dächten äußerst kurzfristig. Bei einem eintretenden Ernstfall nützten sie nichts. ****

Für Scheibner muß die Sicherheit des Landes gewährleistet sein. Die verschiedenen Aufgaben des Bundesheeres müßten oberste Priorität haben. Der Wehrdienst sei nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Diese Linie habe die FPÖ immer klar vertreten.

Mittelfristig sei die FPÖ für ein Freiwilligenheer mit Milizkomponente, so Scheibner. Dies beinhalte auch eine schrittweise Reduzierung des Wehrdiensts bis hin zur Sistierung, aber nur, wenn es zu einer grundlegenden Veränderung der Aufgaben und der Struktur des Bundesheeres komme, etwa durch ein Wegfallen des Assistenzeinsatzes an der Ostgrenze und durch die Schaffung budgetärer und personeller Ressourcen für ein Freiwilligenheer. Ein Ende des Assistenzeinsatzes zeichne sich derzeit aber nicht ab. Es sei nicht zu erwarten, daß die Nachbarstaaten bereits 2006 die Schengen-Kriterien erfüllen würden. Auch budgetäre und personelle Ressourcen seien nicht erkennbar.

Unter den derzeitigen Gegebenheiten könne es daher zu keiner Verkürzung des Präsenzdienstes kommen, da ansonsten die Sicherheit Österreichs nicht gewährleistet sei. Auch sei ein Katastropheneinsatz wie im Sommer 2002 mit 12.000 Mann nur mit dem derzeit gültigen Wehrdienst möglich gewesen, stellte Scheibner klar. Gleichzeitig seien 3.000 Mann mit der Grenzsicherung befaßt gewesen. (Schluß)

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