Amon: SPÖ-Abgeordnete Scharer sollte sich über Procedere bei Anträgen erkundigen

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss, daher Behandlung des Antrags über Semesterferien im Unterrichtsausschuss nicht möglich

Wien, 6. Juli 2004 (ÖVP-PK) "Ich würde der SPÖ-Abgeordneten Erika Scharer empfehlen, die weiteren Wege ihrer Anträge genauer zu verfolgen, bevor sie unrichtige Behauptungen verbreitet", sagte heute, Dienstag, der Vorsitzende des Unterrichtsausschusses, Abg.z.NR Werner Amon. "Dann würde sie nämlich wissen, dass ihr Antrag dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen wurde und somit laut Geschäftsordnung des Nationalrates gar nicht im Unterrichtsausschuss hätte behandelt werden können", so Amon weiter. ****

Besagter Antrag gelangte bei der 45. Sitzung des Nationalrates
am 28. Jänner 2004 im Parlament ein und wurde schließlich am 29. Jänner in der 46. Sitzung dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen. "Außerdem ist der Nationalrat von dieser Thematik nur sekundär betroffen, da es für eine Verschiebung der Semesterferien einen Antrag der betroffenen Länder geben muss", stellte Amon klar. "Weder von Niederösterreich noch von Wien wurde aber ein entsprechender Antrag gestellt." Zudem habe es bereits zu Jahresbeginn einen Runden Tisch gegeben, bei dem Bildungsministerin Gehrer Tourismuswirtschaft sowie Länder geladen hatte. "Auch hier wurde kein Wunsch geäußert, eine Änderung vorzunehmen", hielt der Vorsitzende des Unterrichtsausschusses fest. "Die Rechtslage ist in dieser Frage mehr als eindeutig. Ich würde der SPÖ empfehlen, sich in Hinkunft besser zu informieren", schloss Amon.

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