EU-Unterausschuss im Kärntner Landtag konstituiert

Kärntner SPÖ-Europasprecher, LAbg. Peter Kaiser, sieht neue Weichen für Europaschwerpunkt im Kärntner Landtag gestellt

Klagenfurt (SP-KTN) - Als "Weichenstellung für einen neuen Europaschwerpunkt im Kärntner Landtag" bewertet der EU-Sprecher der Sozialdemokraten, LAbg. Peter Kaiser, die heutige Konstituierung des Unterausschusses für EU-Fragen im Kärntner Landtag. "Damit wird die Bedeutung der Europapolitik, die zunehmend auch Kärnten nachhaltig betrifft, nachdrücklich unterstrichen und wir reagieren auf die geringe Wahlbeteiligung bei der letzten EU-Wahl", meint Kaiser.

Die SPÖ verweist auch auf entsprechende Initiativen etwa durch zwei eingebrachte SP-Anträge im Landtag. Konkret seien dies das 6. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, wo es um grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Erlangung von EU-Forschungsgeldern geht sowie ein Antrag zur Vorbereitung Kärntens auf die neue EU-Förderkulisse, die eine generelle Neustrukturierung durch die Erweiterung erfahren wird.

"Wir wollen den Kärntnerinnen und Kärntner auch durch unsere Arbeit im Landtag Brüssel und die EU näher bringen sowie die Chancen für Kärnten optimal nutzen", erklärt Kaiser. Die intensive Beschäftigung mit Europa-Fragen ist auch deshalb so wichtig, weil jene Regionen in Europa, die eine eigene gesetzgebende Körperschaft haben, gegenüber jenen, die eine zentrale Gesetzgebung haben, in der deutlichen Minderheit sind. "Daher ist es wichtig, dass eine entsprechende föderale durch den Landtag bestimmte Europapolitik in den Ausschuss der Regionen, der die Kommission berät, einfließt", so der SP-Europasprecher. (Schluss)

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