Fonds Soziales Wien: BetriebsrätInnen und Gewerkschaften stellen Forderungen

Arbeitsrechtliche Standards müssen gesichert bleiben

Wien (GPA/GdG/HGPD/ÖGB). (OTS) - Auf Initiative von BetriebsrätInnen aus dem Sozialbereich wurde im Jänner 2004 die Plattform "Soziales in Wien" gegründet, die von der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) und der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD) unterstützt wird. Die Plattform befasst sich mit den Veränderungen in Folge der Ausgliederung der ehemaligen MA 12 und MA 47 in den "Fonds Soziales Wien" (FSW). Die Anliegen betreffen insgesamt 15.000 KollegInnen und 60.000 LeistungsbezieherInnen. Es geht um ein Budget der Stadt Wien von 700 Mio Euro.++++

Einhaltung arbeitsrechtlicher Mindeststandards

Die Plattform fordert als eine Bedingung für die Vergabe öffentlicher Gelder an die Unternehmen im Sozial- und Gesundheitsbereich die Einhaltung arbeitsrechtlicher Mindeststandards, definiert durch den BAGS-Kollektivvertrag (Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe). In der Praxis erfordert das die Finanzierung innerbetrieblicher Gehaltsvereinbarungen bzw. der Gehaltsregelungen des Kollektivvertrages durch den Fonds Soziales Wien, welcher in Zukunft die öffentlichen Gelder in diesem Bereich vergeben wird!

Private Träger (GmbH und Vereine) müssen die Möglichkeit haben, den neuen Kollektivvertrag einzuhalten, indem ausreichend Budgetmittel für diese kollektivvertragliche Mindestabsicherung zur Verfügung gestellt werden!

Qualitätssicherung

Die Arbeitsbedingungen im Sozialbereich unterliegen einer großen Bandbreite von unterschiedlichen Problembereichen. Durch die Schaffung von verbesserten Rahmenbedingungen für die Beschäftigten sollen Qualitätsschwankungen vermieden werden. Eine Absicherung der Qualität der Arbeitsbedingungen führt auch zu höherer fachlicher Qualität für die LeistungsbezieherInnen.

Langfristig abgesicherte Finanzierung

Auch im Sozial- und Gesundheitsbereich ist die mittel- und langfristige Planung der Schlüssel zum Erfolg bzw. die Voraussetzung für die Erbringung hochwertiger Leistungen. Die Voraussetzung für eine solche Planung ist die langfristig gesicherte Finanzierung von Sozialeinrichtungen, welche heute in der Regel nur für ein Jahr finanziert werden und somit nicht einmal wissen, ob es sie im nächsten Jahr noch geben wird. Die Plattform fordert daher langfristige Verträge für die Unternehmen im Sozialbereich, die zumindest auf fünf Jahre die Finanzierung sicherstellen!

"Die Einhaltung der Forderungen der Plattform sind für die GPA eine politische Grundsatzentscheidung. Der Sozialbereich ist für die gesamte Bevölkerung essentielle wichtig. Es gibt keinen Menschen, der nicht irgendwann in seinem Leben einmal auf Leistungen aus diesem Bereich angewiesen ist. Die langfristige Planung und budgetäre Absicherung des Sozialbereiches ist deshalb ein politisches Signal weit über die unmittelbaren Interessen der betroffenen Beschäftigten hinaus", erklärt GPA-Regionalgeschäftsführer Norbert Scheed.

Keine verschlechternden Arbeitsbedingungen für Gemeindebediensteten

Für die dem FSW zugewiesenen Gemeindebediensteten darf es zu keinen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen kommen. Außerdem ist analog zu den gesetzlichen Regelungen in der Privatwirtschaft ein Mitbestimmungsrecht der BelegschaftsvertreterInnen im Ausmaß von einem Drittel der Mitglieder in allen zentralen Organen des "Fonds Soziales Wien" abzusichern", erklärt der Vorsitzende der GdG, Rudolf Hundstorfer. Für die zukünftigen MitarbeiterInnen, die im FSW beschäftigt sein werden, müsse die Vertragsbedienstetenordnung (VBO) als Basis ihrer Verträge herangezogen werden.

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ÖGB, 6. Juli 2004 Nr. 490

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