ÖVP verstärkt den Druck zur Entpolitisierung der Landesgesellschaften

Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag

Klagenfurt (OTS) - Mit einem Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag verstärkte heute die ÖVP Kärnten den Druck zur Entpolitisierung der Landesgesellschaften. Wie Klubobmann Raimund Grilc in seiner Begründung ausführte, würden Wirtschaftsexperten zunehmend von politischen Funktionären ersetzt und auf diese Weise eine Verflechtung von Abhängigkeiten geschaffen. Grilc: "Wenn eine ganze Reihe kompetenter, prominenter und erfolgreicher Manager freiwillig aus ihren Funktionen in Landesgesellschaften ausscheidet, weil sie nicht länger Spielball politischer Einflussnahme sein wollen, ist Feuer am Dach."

Besonderen Erklärungsbedarf in dieser Diskussion hat SPÖ-Vorsitzender Peter Ambrozy: Wie LAbg. Stephan Tauschitz aus Aussendungen der SPÖ zitierte, habe sich Ambrozy noch im Jänner und Feber dieses Jahres wortreich für eine Entpolitisierung ausgesprochen. Tauschitz: "Herr Ambrozy, Sie waren vor der Wahl auf einem vernünftigeren Weg als jetzt. Aber wie steht es schon im kleinen Wappensaal des Kärntner Landtags: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit." Angesichts der Ankündigung von Landeshauptmann Haider, die Landesholding stärker an die politische Kandare zu nehmen, müsse man der Hypo empfehlen, nicht nur Manager-Haftpflicht-versicherungen für Landespolitiker abzuschließen, sondern sich auch selbst gegen den Einfluss der Landespolitik zu versichern.

Als aktuelles Beispiel für den verstärkten Griff von Politikern nach den Landesgesellschaften nannte ÖVP-Obmann Josef Martinz den geplanten Einzug des St. Veiter Bürgermeisters Gerhard Mock in den Aufsichtsrat der Babeg. Martinz: "Ich kann meinem ehemaligen Bürgermeisterkollegen und nunmehr auch Landtagsabgeordneten Mock nur raten, sich die schiefe Optik dieser Funktionsverflechtung gut zu überlegen."

Im Dringlichkeitsantrag fordert die ÖVP die Vorlage eines Gesetzesentwurfes, demzufolge aktive Mitglieder der Kärntner Landesregierung (und deren Ersatzmitglieder) sowie aktive Landtagsabgeordnete nicht Mitglieder des Aufsichtsrates, des Vorstandes bzw. Geschäftsführer von Landesgesellschaften sein dürfen. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sollten die Landtagsparteien in Form einer freiwilligen Selbstbeschränkung die bereits erfolgten Nominierungen von Politikern zurückziehen und diese durch Experten ersetzen.

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