Übereinstimmung über verkehrspolitische Notwendigkeit des Projektes A 26

Wien, 06.Juli 2004 (OTS) - Im Rahmen des A26-Spitzengespräches,
das gestern in Linz stattfand und zu dem Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka, Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl, Bürgermeister Dr. Franz Dobusch und ASFINAG Vorstandsdirektor DI Franz Lückler geladen hatte, herrschte grundsätzliche Übereinstimmung über die verkehrspolitische Notwendigkeit des Projektes A 26 Westring Linz und seiner Umsetzung. Kukacka verwies auch auf die Tatsache, dass das Projekt im GVP ab dem Jahr 2005 in Etappen enthalten ist und mit dem Bundestrassengesetz 2002 der ASFINAG zur Planung und zum Bau übertragen wurde.

Aufgrund der Tatsache, dass die Umplanung des ursprünglich im GVP vorgesehenen Bundesstrassenquerschnitts (2-streifig) auf Autobahnquerschnitt (4-streifig) auch die Kosten von ursprünglich 225 Millionen Euro im GVP auf rund 550 Millionen Euro steigern würde, herrschte Einvernehmen darüber, dass sowohl eine Realisierung in Etappen als auch zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden müssen. So soll der Ausbau in drei Etappen geschehen: Die erste Etappe betrifft die vierte Donaubrücke und den Tunnelabschnitt Donau bis Hauptbahnhof. Die zweite Etappe soll vom Bahnhof über die Westbrücke bis zur Mühlkreisautobahn reichen und die dritte Etappe soll nordöstlich der Donaubrücke anschließen und den Lückenschluss mit der Mühlkreisautobahn im Norden herstellen.

Hinsichtlich der Finanzierungsmöglichkeit soll ein PPP-Modell geprüft werden, das eine gesamte Bemautung der Linzer Stadtautobahnen einschließlich der Ebelsberger Umfahrung umfasst. Für die weitere Umsetzung und Verbindung dieser Maßnahmen soll eine Arbeitsgruppe auf Beamten- und Expertenebene unter dem Vorsitz der ASFINAG eingesetzt werden, der auch Vertreter von Land, Stadt und BMVIT angehören werden. Ein erstes Ergebnis dieser Arbeitsgruppe soll im November vorliegen und in weiteren Gipfelgesprächen von Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl, Bürgermeister Dr. Franz Dobusch, Staatssekretär Helmut Kukacka und ASFINAG-Vorstandsdirektor DI Lückler erörtert werden.

In der Zwischenzeit wird aber, um Verzögerungen in der Planungsphase zu vermeiden, das §14 Verfahren (Bundesstraßen-Planungsgebietsverordnung) zur Trassenfestlegung im Frühjahr 2005 abgeschlossen werden.

Es besteht Konsens darüber, dass es ein wichtiges Projekt auch deshalb ist, weil die Kapazität der Mühlkreisautobahn als Linzer Stadtautobahn erschöpft ist, und für eine allfällige Sanierung der Linzer Mühlkreisautobahn eine entsprechende funktionsfähige Alternative zur Verfügung stehen muss.

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