WirtschaftsBlatt-Kommentar Ernste Zeiten

von Gerhard Marschall

Wien (OTS) - Das dramatische Ende der Ära Thomas Klestil in der Hofburg überschattet nicht nur die Amtsübergabe an Nachfolger Heinz Fischer, sondern die gesamte Innenpolitik. Die ist unverändert instabil, weil die kleinere Regierungspartei, die FPÖ, nicht aus ihrer Dauerkrise herausfindet.

Der Linzer Sonderparteitag am Wochenende samt personellen Veränderungen an der Spitze bedeutet keine Erneuerung, eine solche würde anders aussehen. Ausserdem hat sich die Hoffnung der Freiheitlichen, sich in den Sommer retten zu können, prompt zerschlagen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel höchstpersönlich hat jede Verschnaufpause abgesagt, indem er erklärt, was in nächster Zeit Sache ist. Schüssel will damit zweierlei: Nach den wochenlangen Spekulationen über seinen Wechsel in die EU, die er zumindest kokett zugelassen hat, muss er wieder Leadership demonstrieren. Und er tut das durchaus im Wissen um den Zustand des Regierungspartners. Entweder die FPÖ kann das Tempo mithalten oder sie ist endgültig und für alle sichtbar gescheitert. Eine solche Klärung ist dringend notwendig und zu begrüssen. Seit mehr als zwei Jahren dreht sich Politik in diesem Land vorwiegend darum, wie mehr oder weniger schlecht es dieser FPÖ gerade geht.

Indem er die Verkürzung des Wehrdienstes bereits für 2006 ankündigt, übertölpelt Schüssel den Regierungspartner. Während die FPÖ sich in permanenter Selbstzerfleischung ergeht, lagert der Kanzler frühzeitig Munition für den nächsten Wahlkampf ein, der somit eröffnet ist. Soweit, so politisch logisch.

Bedenklich wird die Sache jedoch, wenn Schüssel auch bei der Harmonisierung der Pensionen Druck macht. Nachdem monatelang nichts passiert ist, kann nicht jetzt die Lösung darin bestehen, etwas hinzuhudeln. Die Gefahr ist gross, dass eine schwächelnde Regierung nur eine Pseudo-Gleichstellung schafft, die gewichtige Gruppen, etwa die Beamten, nicht oder nur teilweise einbezieht. Damit würde die Ungleichheit verlängert und eine grosse Chance verspielt.

Nicht zuletzt würde dadurch Schwarz-Grün, das sich viele in der ÖVP wünschen, als Alternative ausscheiden. Eine Koalition mit den Grünen müsste an eine Reform des Pensionssystems - Stichwort Grundsicherung - prinzipiell anders herangehen. Die Chance dazu muss man ihr aber erst geben.

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