Grillitsch: Bauernbund hat in vergangenen zwölf Monaten viel erreicht

Erfolge bei EU-Wahl, GAP-Reform und Steuerreform

Wien (AIZ) - "Der Österreichische Bauernbund hat sich in den vergangenen zwölf Monaten im agrar-, aber auch im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich sehr engagiert und viel erreicht", zog heute Präsident Fritz Grillitsch vor Journalisten Bilanz. Als aktuellstes Beispiel verwies er auf die Wahlen zum Europaparlament, wo die ÖVP deutlich zulegen und insbesondere die Bauernbund-Kandidatin Agnes Schierhuber ihre Vorzugsstimmen gegenüber 1999 verdoppeln konnte. Weiters nannte der Präsident die durchgebrachten Änderungen bei der EU-Agrarreform und die Entlastungen im Rahmen der Steuerreform (Agrardiesel). Auch beim Bundestierschutzgesetz habe der Bauernbund dazu beigetragen, dass die neuen Regelungen für die Landwirte erträglicher ausfallen. Als große Herausforderungen für die kommenden Wochen und Monate nannte Grillitsch die Pensionsharmonisierung und die praktische Umsetzung der GAP-Reform sowie die neuen Regelungen im Ökostromgesetz.

Was die EU-Agrarreform betreffe, so habe der Bauernbund immer klargestellt, dass es nicht um deren Verhinderung gehe. Über das Ziel sei man sich mit EU-Kommissar Fischler einig, über den Weg dorthin habe man aber andere Vorstellungen. In den Verhandlungen sei es beispielsweise gelungen, größere Prämienkürzungen für die Bauern zu verhindern, die Milchquoten abzusichern und die Interventionspreissenkung bei Getreide zu vermeiden. Als Erfolg für Österreich könnten auch die zusätzlichen Prämienrechte in der Mutterkuhhaltung (für 50.000 Tiere) gelten. "Jetzt geht es um die rasche und vor allem möglichst unbürokratische Umsetzung der Reformschritte", erläuterte Grillitsch. Spätestens im Herbst sollten die Bauern klare Antworten auf die noch ungelösten Fragen erhalten.

Steuerreform bringt Entlastungen für Bauern

"Durch steuerliche Maßnahmen der Regierung wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe verbessert. Bereits durch die erste Etappe der Steuerreform zahlen seit 01.01.2004 weitere 200.000 Österreicher, darunter viele Landwirte und Bauernpensionisten, keine Einkommenssteuer mehr", unterstrich Grillitsch. Die zweite Etappe der Steuerreform sehe unter anderem vor, dass Agrardiesel steuerlich begünstigt werde. Konkret werde mit 01.01.2005 der Mineralölsteuersatz für in der Landwirtschaft verwendeten Treibstoff von derzeit 30,2 Cent pro Liter auf rund 10 Cent gesenkt. "Umgerechnet auf die Fläche bedeutet dies im Durchschnitt eine jährliche Entlastung (ohne Umsatzsteuer) pro ha Ackerland von EUR 20,- und pro ha gutem Grünland von EUR 16,-. Ein durchschnittlicher Betrieb in Österreich mit rund 12 ha Ackerland und 10 ha Grünland wird dadurch netto um EUR 400,- im Jahr entlastet", erläuterte der Präsident. Die Gesamtentlastung der Landwirtschaft betrage netto rund EUR 50 Mio.

Sicherung des Wirtschaftsstandortes

Die Abschaffung der Schaumweinsteuer sichere die heimische Sektgrundwein- und Sektproduktion durch die Beseitigung steuerlicher Diskriminierung gegenüber Prosecco ab, gab Grillitsch zu bedenken. Weiters bringe die Steuerreform eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen für den Alleinverdienerabsetzbetrag und die Einführung eines Kinderzuschlages. Durch die Anhebung des Pendlerpauschales um 15% würden die Arbeitnehmer aus dem ländlichen Raum ab Juli 2004 um bis zu EUR 26,- im Monat entlastet. Die Senkung der Körperschaftsteuer erhalte Österreich als Produktions- und Verarbeitungsstandort für die Nahrungs- und Genussmittelindustrie und sichere so den Wirtschaftsstandort Österreich.

Fairness für Nebenerwerbslandwirte in der Arbeitslosenversicherung

"Die Zuverdienstgrenze bei Arbeitslosengeldbezug wurde für Nebenerwerbslandwirte mit 01.01.2004 an die der übrigen Beschäftigten angeglichen. Damit wurde eine über 30 Jahre alte Forderung umgesetzt. Damit entfällt das Arbeitslosengeld nicht bereits wie bisher bei der Bewirtschaftung eines Betriebes mit einem Einheitswert von EUR 4.822,-, sondern erst bei einem betrieblichen Einheitswert von EUR 10.312,- bei alleiniger Bewirtschaftung. Diese Grenze wird, wie die Geringfügigkeitsgrenze, jährlich angepasst, sodass schleichende Benachteiligungen in Zukunft ausgeschlossen sind. Diese neue Grenze gilt auch für den Bezug der Notstandshilfe", unterstrich der Bauernbundpräsident.

Biomasseoffensive hilft dem ländlichen Raum

"Die Bundesmittel für den Einsatz erneuerbarer Energieträger werden für inländische Biomasse und bauliche Investitionen im Rahmen des Programms Ländliche Entwicklung um EUR 5 Mio. aufgestockt. Durch die Kofinanzierung der Länder und der EU stehen zusätzliche Mittel in einer Gesamthöhe von knapp EUR 17 Mio. dafür zur Verfügung. Insgesamt werden durch diese Maßnahme Investitionen in Höhe von rund EUR 55 Mio. ausgelöst", erklärte Grillitsch. Darüber hinaus würden im Rahmen des Konjunkturpaketes für heuer EUR 10 Mio. vom Bund, die von den Ländern aufgestockt werden, für den Ausbau schneller Internetanbindungen im ländlichen Raum bereitgestellt. Speziell den landwirtschaftlichen Betrieben komme auch die Exportoffensive zugute, die das Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und der AMA in den neuen EU-Mitgliedsländern gestartet habe.

Bundestierschutzgesetz: Kein Grund zum Jubeln, aber erträgliche Regelungen

"Kein Grund zum Jubeln" sind laut Grillitsch die neuen Regelungen im Bundestierschutzgesetz. Speziell den Geflügelhaltern stünden mit der Abschaffung der Käfighaltung schmerzhafte Umstellungsprozesse bevor, ihnen müsse auch von der öffentlichen Hand dabei geholfen werden, forderte der Präsident. Insgesamt sei es aber in sehr harten Verhandlungen gelungen, die neuen Regelungen für die Tierhaltung erträglich zu gestalten und verschiedene überzogene Bestimmungen abzuwenden. Angesichts der Ausgangslage und der bereits jetzt in den Bundesländern gültigen Regelungen könne sich das neue Bundestierschutzgesetz durchaus sehen lassen.

Neues Leitbild für den Bauernbund

Der Präsident erinnerte auch an das neue Bauernbund-Leitbild, das unter anderem mehr Freiräume für bäuerliches Unternehmertum vorsieht und ein klares Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit enthält. In dem Leitbild wird auch eine umfassende Politik für den ländlichen Raum gefordert. Als Beispiel für die umfangreiche Jugendarbeit des Bauernbundes erwähnte Grillitsch, dass derzeit 50 junge Menschen aus dem ländlichen Raum ein politisches Ausbildungsprogramm in Österreich absolvieren.

Ökostrom: Kritik an "neuer Sozialpartnerschaft"

Als wichtigen politischen Schwerpunkt für die kommenden Wochen nannte der Präsident die neue Ökostromregelung. Es sei bedenklich, wenn Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Arbeiterkammer eine Art "neue Sozialpartnerschaft" bilden und gemeinsam gegen die Erhöhung der Förderbeiträge für Ökostrom auftreten, sagte Grillitsch. Betriebe, die in Ökostromanlagen investieren, bräuchten Planbarkeit und nicht ständige Gesetzesnovellierungen. Darüber hinaus verstehe er die irrationale Diskussion der genannten Organisationen nicht, wenn man bedenke, dass die Erhöhung der Ökostromförderung einen Haushalt rund EUR 2,- bis 3,- pro Jahr koste, die Treibstoffpreiserhöhungen der vergangenen Wochen aber EUR 5,- pro Tankfüllung. Ökostrom helfe dem Klima und schaffe zusätzliche Wertschöpfung für den ländlichen Raum, betonte Grillitsch.

Aktuellste Herausforderung sei die Pensionsharmonisierung, wobei der Bauernbund für "ein gerechtes System" eintrete. Ebenso gelte es im Rahmen der kürzlich begonnenen Finanzausgleichsverhandlungen, Benachteiligungen für die kleinen Landgemeinden abzuschaffen. Das derzeitige Verteilungssystem nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel sei ungerecht, weil große Städte klar bevorzugt und kleine Kommunen bei ähnlich hohen Pro-Kopf-Ausgaben klar benachteiligt werden, stellte Grillitsch fest. Er forderte namens des Bauernbundes einen aufgabenorientierten Verteilungsmodus. (Schluss) kam

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