Martinz: SPÖ und FPÖ sollen zur Entpolitisierung stehen

ÖVP bringt in der morgen stattfindenden Landtagssitzung einen Antrag zur Entpolitisierung aller Landesgesellschaften ein

Wien (OTS) - Anlass für LR Josef Martinz, einen Antrag im Kärntner Landtag für die Entpolitisierung sämtlicher Gremien in Landesgesellschaften einzubringen, war die versuchte Entlastung des KABEG-Aufsichtsrates durch die Regierungskollegen, die jedoch selbst im Aufsichtsrat sitzen. "Die Politiker, die in diesem Gremium sitzen, würden sich mit dem Beschluss in der Landesregierung selbst die Entlastung im Hinblick auf den Jahresabschluss 2003 in der KABEG geben. Das gibt es nirgends in Europa!"

Weiteres inakzeptables Beispiel sei für ihn, Martinz, die Neubesetzung des Hypo-Holding-Aufsichtsrates. "Anstelle von Wirtschaftsexperten sitzen Haider, Ambrozy, Markut und Strutz in diesem Gremium. Sie wollen nun auch noch auf Kosten des Steuerzahlers eine Versicherung für ihre Entscheidungen abschließen", so Martinz. Entscheidungen, die jedoch in der Landesregierung für die strategische Zukunft der Landes- und landesnahen Gesellschaften getroffen würden.

Er, Martinz, trete daher weiter vehement für die Entpolitisierung der Aufsichtsräte aller Landes- und landesnahen Gesellschaften auf. "Daher bringen wir morgen einen Antrag im Landtag ein, wonach das KABEG-Gesetz dahingehend zu ändern ist, dass künftig keine Regierungsmitglieder mehr den Aufsichtsrat besetzen", erläutert Martinz. Weiters werde die ÖVP den allgemeinen Antrag einbringen, dass künftig weder Abgeordnete noch Regierungsmitglieder in den Gremien sämtlicher Landes- und landesnahen Gesellschaften sitzen. Er, Martinz, fordere daher die Koalition auf, ihre langjährigen Lippenbekenntnisse endlich in die Tat umzusetzen und die auch von SPÖ und ÖVP immer wieder erwähnte Entpolitisierung aller Gremien in Gang zu setzen. Vor allem die SPÖ habe vor der Landtagswahl sehr laut nach der Entpolitisierung gerufen "Es gibt genug schriftliche Beispiele, in welchen SPÖ wie FPÖ die Entpolitisierung der Gremien forderten. Jetzt können beide Parteien zeigen, dass es ihnen auch ernst damit ist. Das heißt: keine Mitglieder der Landesregierung und des Landtages in den Aufsichtsräten", so Martinz. Bis dato handle es sich lediglich um Lippenbekenntnisse und zeige die Realität durch die Koalition längst eine andere Gangart. So würde, in Absprache von SPÖ und FPÖ nun nach der Hypo-Holding auch der Aufsichtsrat der Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft (BABEG) politisch besetzt und müssen Experten aus der Wirtschaft, wie IV-Präsident Ottmar Petschnig, den Hut nehmen. "Ambrozy kündigte auch nach dem Willkürakt des Wirtschaftsreferenten beim Flughafen eine härtere Gangart an. Übrig blieb die Ankündigung, die Vorgangsweise künftig besser abzusprechen", berichtet Martinz.

Die Übermacht der rot-blauen Koalition brauche eine Kontrolle, damit die Interessen der Bürger gewahrt bleiben und Fehlentwicklungen aufgedeckt würden. "Die ÖVP sieht sich als Stimme gegen jeden Entscheidung der Koalition, die nicht im Interesse des Bürgers steht, sondern Eigeninteressen der Koalitionspartner in den Vordergrund stellt", schließt Martinz.

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