Lopatka: SPÖ versucht krampfhaft, Regierungskrise herbeizureden

Bundesregierung stellt Handlungsfähigkeit Woche für Woche unter Beweis

Wien, 5. Juli 2004 (ÖVP-PK) Den neuerlichen Versuchen der SPÖ, auf Biegen und Brechen eine Regierungskrise herbeizureden, müsse wieder einmal eine klare Absage erteilen werden, so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Montag, in Reaktion auf die Aussagen von Norbert Darabos und Doris Bures.
"Auch wenn manche es nicht wahr haben wollen, die Bundesregierung stellt Woche für Woche ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis." ****

"Angesichts der seit dem Amtsantritt der Regierung Schüssel II umgesetzten großen Reformen und Initiativen kann von einer Regierungskrise kein Rede sein", so der ÖVP-Generalsekretär. Von der Steuerreform, über die Pensionssicherungsreform bis hin zur ÖBB-Reform habe man bewiesen, dass man mit voller Kraft für die Österreicherinnen und Österreicher arbeite. "Die Notwendigkeit der Reformen, nach Jahren sozialdemokratisch dominierter Schuldenpolitik, ist der SPÖ offensichtlich noch immer nicht bewusst", so Lopatka abschließend.

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