Bures zu Pensionsharmonisierung: Schüssel ist Meister der Ankündigungspolitik

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisierte am Montag Kanzler Schüssel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos als "Meister der Ankündigungspolitik". In der Frage der Pensionsharmonisierung wolle Schüssel nur ein "Prestigeprojekt" durchziehen und "bestenfalls eine Scheinharmonisierung" erwirken. Darauf würden nicht nur die ständigen Verzögerungen hinweisen, sondern auch Schüssels gestrige Aussage, wonach er eine Punktation auch ohne Sozialpartner präsentieren wolle. Bures forderte den Dialog mit allen Parteien in dieser wichtigen politischen Zukunftsfrage ein und wies darauf hin, dass die SPÖ bereits vor einem Jahr als einzige Partei ein Konzept, das Modell Fairness-Pension, präsentiert hat, mit dem die Pensionen gesichert werden können und das ein faires und gleiches System für alle mit sich bringen würde. ****

Bures wies darauf hin, dass sich im Bereich "Pensionsharmonisierung" in den nächsten Wochen zeigen werde, "ob die FPÖ nützlicher Idiot und Mehrheitsbeschaffer der ÖVP ist". Bures zählte die bisherigen Stationen der "unendlichen Geschichte" Pensionsharmonisierung auf. So gab es bereits am 11. Juni 2003 einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien mit dem Ziel, bis 31. Dezember 2003 eine Regierungsvorlage zu erarbeiten. Im September 2003 hat Schüssel den Termin auf Beginn 2004 verschoben und gemeinsam mit der Pensionsharmonisierung eine Gesundheitsreform versprochen. Aber:
"Weder gibt es eine Pensionsharmonisierung, noch eine Gesundheitsreform", so Bures. Anfang 2004 hatte Andreas Khol gemeint, wenn es nicht bis Ostern ein faires und einheitliches System gebe, dann "spielt es Granada", aber auch das habe nur "unzählige leere Kilometer" gebracht, nicht aber die Harmonisierung der Pensionssysteme.

Nach letztem Stand hat sich Schüssel zu "zur Ankündigung einer Punktation herabgelassen", so Bures. Die Bundesgeschäftsführerin kritisiert, dass weder SPÖ noch Grüne eingebunden waren, und nun sehe es so aus, dass nicht einmal die Sozialpartner dem Vorschlag zustimmen können.

Die SPÖ will "eine Pensionsharmonisierung, die diesen Namen verdient", betonte Bures. Dies soll eine faire und tatsächliche Pensionsharmonisierung sein, die für alle das gleiche System bringt. Kernbereich ist die nachhaltige Sicherung der Pensionen auf Basis des Umlageverfahrens. Bures erinnerte daran, dass hinter dem Modell der SPÖ die 630.000 Menschen stehen, die beim Pensions-Volksbegehren für ein faires und gerechtes Pensions-Modell unterschrieben haben.

Bures forderte Schüssel, der "mehr als ein Jahr lang Zeit vergeudet hat", abschließend auf, den Dialog mit allen Parteien zu führen, denn es gehe um einen Politikbereich, der alle Menschen betrifft und daher sei eine Bündelung aller politischen Kräfte sinnvoll. (Schluss) up

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