Darabos sieht Regierungskrise erst am Beginn

Pyrrhus-Sieg für Haubner, Strache ein Danaer-Geschenk, Präpotenz ist Schüssels Achilles-Ferse

Wien (SK) Nach dem vergangenen Wochenende mit dem
FPÖ-Parteitag und den Aussagen von Bundeskanzler Schüssel in der ORF-"Pressestunde" sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Regierung "erst am Beginn einer Krise". So sei es der neuen FPÖ-Chefin Haubner nicht gelungen, die Flügel in der FPÖ zufrieden zu stellen und die Partei in ein "ruhigeres Fahrwasser" zu bringen; und Bundeskanzler Schüssel treibe seine Provokationen gegenüber der FPÖ ungehindert weiter, so Darabos Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. ****

Darabos zeigte sich überzeugt, dass der FPÖ-Parteitag keine Lösung für die FPÖ-internen Probleme und für die Probleme innerhalb der Regierung gebracht habe: "Die Regierungskrise ist erst am Beginn." Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer begründete dies u.a. damit, dass die Entscheidungen beim FPÖ-Parteitag in Linz unter Druck der Öffentlichkeit und des rechten Flügels in der FPÖ, der in den Gremien stark vertreten ist, getroffen worden seien. Haubner habe es sehr schwer, die FPÖ wieder in ein "ruhigeres Fahrwasser" zu bringen, es handle sich auch nicht um ihr Wunschteam oder um die Entscheidung von Jörg Haider.

Für Darabos habe Haubner mit dem Versuch, alle Flügel in der FPÖ zufrieden zu stellen, einen "Pyrrhus-Sieg" errungen. Während die neue FPÖ-Chefin selbst angekündigt hat, den Kurs der Regierung fortsetzen zu wollen - "eine gefährliche Drohung", so Darabos - habe ihr Stellvertreter Strache bereits ein Nachjustieren des Regierungsprogramms gefordert. Strache werde sich noch als Danaer-Geschenk, als Trojanisches Pferd, erweisen, habe sich Haubner doch mit ihm "den Feind ins eigene Lager geholt", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der überzeugt ist, dass der Erosionsprozess weitergehen wird.

Ebenfalls eine Fortsetzung würden auch die Provokationen durch Kanzler Schüssel finden - beispielsweise mit seinen Aussagen in der gestrigen ORF-"Pressestunde". "Dieses Verhalten wird, um bei den Vergleichen aus der griechischen Mythologie zu bleiben, die Achilles-Ferse Schüssels sein. Er wird früher oder später über seine Provokationen und seine Präpotenz gegenüber der Bevölkerung stolpern", so Darabos. Eine solche Provokation sei etwa Schüssels gestrige Forderung nach einem sechsmonatigen BH-Präsenzdienst ab 2006 gewesen - eine Forderung, die die SPÖ schon vor langem aufgestellt habe und die Seitens der Sozialdemokratie auch begrüßt werde, die jedoch völlig konträr zur Position der FPÖ sei. Für Darabos handelt es sich um eine "bewusste Provokation", die die Turbulenzen in der Regierung prolongiere. "Wann merkt die Freiheitlichen endlich, dass sie nur nützliche Idioten, Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP sind?"

Das Fazit von Darabos: "Es können noch so viele Personen ausgetauscht werden, solange sich die Politik nicht ändert, wird die Erosion weitergehen. Es wird mühsam kaschiert, aber jetzt geht's erst richtig los!"

Danach gefragt, "wie lange er dieser Regierung noch gibt", antwortete der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, dass die kommenden Landtagswahlen in Vorarlberg der FPÖ mit Sicherheit eine weitere Niederlage bescheren würden. "Es ist möglich, dass es noch heuer oder im Frühjahr des nächsten Jahres zum Bruch kommen wird." (Schluss) cs

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