Grüner Erfolg: NÖ Landtag für bestehende, erfolgreiche Ökostromförderung

Kerschbaum: " Der Ökostromanteil soll weiterhin gesteigert werden"

Wien (OTS) - "Mit einer einstimmigen Resolution spricht sich der
NÖ Landtag klar gegen die von Wirtschaftsminister Bartenstein geplante Aufweichung des österreichischen Ökostromgesetzes aus. Damit spricht sich NÖ erstmals klar für die Fortsetzung der bestehenden Ökostromgesetzgebung aus", so die Bundesrätin der NÖ Grünen, Elisabeth Kerschbaum. Hintergrund: Das bestehende, erfolgreiche Ökostromförderregime soll durch eine Novelle des Ökostromgesetzes, die Wirtschaftsminister Bartenstein im Juli 2004 vorlegen will und deren Eckpunkte bereits präsentiert wurden, massiv abgeschwächt werden. Der Ökostromausbau soll eingeschränkt, das bisherige Fixpreismodell auf ein Ausschreibungsmodell umgestellt und nur mehr "die kostengünstigsten Anlagen" gefördert werden.

Kerschbaum: "Ein Stopp der bewährten Ökostromförderung mit fairen Einspeisetarifen für alle genehmigten Anlagen würde Österreich nicht nur beim Klimaschutz zurückwerfen und zu vermehrten Atomstromimporten führen, sondern auch die großen Wirtschaftschancen im Bereich Ökoenergien zunichte machen." Die Aushöhlung eines der erfolgreichsten Umweltgesetze der letzten Jahre hätte nach Ansicht der Grünen sowohl umwelt- als auch wirtschaftspolitisch schwerwiegende negative Konsequenzen.

Ein von den Grünen initiierter Resolutionsantrag wurde am Donnerstag von allen im Landtag vertretenen Parteien unterstützt. Die NÖ Landesregierung wird darin aufgefordert, auf die Bundesregierung dringend Einfluss zu nehmen, von der geplanten Zerschlagung des erfolgreichen Ökostromfördermodells Abstand zu nehmen und stattdessen den Ökostromausbau in Österreich weiter aktiv voranzutreiben

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