AK fordert von neuer Justizministerin Verbesserung der Unternehmenskontrolle

Schlechte Unternehmenskontrolle ist Hauptursache für Unternehmenskrisen, die Zeche dafür zahlen letztlich die Arbeitnehmer

Wien (OTS) - Eine Verbesserung der Unternehmenskontrolle in Österreich verlangt die AK von der neuen Justizministerin. "Die Zeit drängt - die meisten Unternehmenskrisen haben ihre Ursache in Schwächen der Unternehmenskontrolle und -steuerung", sagt AK Direktor Werner Muhm, "und die Zeche dafür zahlen letztlich immer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Die AK fordert, dass die neue Justizministerin die Initiative ihres Vorgängers fortsetzt und die vom Nationalrat Ende 2003 in einem vier-Parteien-Initiativantrag verlangten Maßnahmen zur Verbesserung der Corporate Governance und der Qualität der Abschlussprüfung umsetzt. Die wichtigsten Punkte:
Die Stärkung der Unabhängigkeit von Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer und mehr Transparenz betreffend die Eigentümerstruktur bei AGs.

Nach den Bilanzskandalen der letzten Jahre hat der Nationalrat Ende 2003 in einem Initiativantrag der vier im Nationalrat vertretenen Parteien das Justizministerium beauftragt, Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der "Corporate Governance" und der Qualität der Abschlussprüfung herbeizuführen und einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. In einem entsprechenden Arbeitskreis im Justizministerium zeigen vor allem die Unternehmensvertreter wenig Interesse an Reformen - sie setzen auf Blockieren und Verwässern. Die AK appelliert an die Justizministerin, die Verhandlungen für eine bessere Unternehmenskontrolle in Österreich zu beschleunigen.

Die zentralen Punkte:
+ Die AK begrüßt ausdrücklich die im Entschließungsantrag formulierte Forderung nach einer Verringerung der maximal möglichen Aufsichtsratsmandate - die Anzahl sollte von derzeit höchstens 10 Aufsichtsratsmandaten auf höchstens fünf halbiert werden

+ Vorstandsmitglieder verschiedener Gesellschaften sollen nicht wechselseitig im Aufsichtsrat der anderen Gesellschaft vertreten sein. Solche Kreuzverflechtungen führen zu wesentlichen Interessenskonflikten. Die AK schlägt daher vor, das Verbot der Kreuzverflechtung im Aktiengesetz zu regeln.

+ Aufgrund der immer weiter zunehmenden konzernmäßigen Verflechtung von Unternehmen und den damit wechselseitig verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen muss sich der Aufsichtsrat verstärkt mit dem Konzernabschluss befassen. Die AK schlägt vor, dass die im Aktiengesetz verankerte Feststellung des Jahresabschlusses durch den Aufsichtsrat auch den Konzernabschluss umfassen sollte.

+ Wenn der Wirtschaftsprüfer Beratungsaufträge übernehmen will, soll er die Zustimmung des Aufsichtsrates einholen müssen. Sein Honorar soll im Wirtschaftsprüfbericht angegeben werden und nach Prüfung und Beratung aufgegliedert werden.

+ Transparenz betreffend die Eigentümerstruktur börsennotierter Unternehmen durch Veröffentlichungspflicht bedeutender Beteiligungen (ab fünf Prozent) und wesentlicher Vereinbarungen (zB Syndikatsverträge) im Firmenbuch.

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