Kräuter: "Schärfster Protest gegen Förderung von EADS-Gegengeschäften!"

Größter politischer Betrug der II Republik droht

Wien (SK) Mit "schärfstem Protest" reagiert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter auf die heute im ORF-Rundfunk-Steiermark bekannt gewordene Absicht des EADS-Konzerns, eine Investition in das Red-Bull-Projekt am A1-Ring in Spielberg als Abfangjäger-Gegengeschäft zu werten. ****

Kräuter: "Die steirische Bevölkerung hat nicht nur die gesamte Last der Eurofighter-Stationierung bezüglich Umweltverschmutzung und Gefährdung zu verkraften, anstelle der versprochenen Vorteile für die Steiermark durch Gegengeschäfte werden 90 Mio Euro Schulden zur zusätzlichen Subventionierung von EADS Geschäften durch das Land Steiermark aufgenommen. Da der Kauf der weltweit teuersten Kampfjets mit dem Versprechen argumentiert wurde, umfangreiche Kompensationsgeschäfte kämen dem Steuerzahler zugute, ist die zusätzliche Förderung durch die Hintertür auf Kosten der Bevölkerung des Stationierungslandes Steiermark ein beispielloser Skandal. Es zeichnet sich der größte politische Betrug der II. Republik ab."

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher fordert sowohl den für die Kompensationsgeschäfte zuständigen steirischen Wirtschaftsminister Bartenstein als auch die steirische Landesregierung auf, umgehend die "wahnwitzige Vorgangsweise" einer Förderung von Kompensationsgeschäften eine Absage zu erteilen: "Wenn seitens der politisch Verantwortlichen auch nur ein Funken Respekt vor der steirischen Bevölkerung und dem Steuerzahler existiert, wird einer Subventionierung der Firma EADS über Steuermittel eine sofortige unmissverständliche Absage erteilt." (Schluss) ps/mm

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