"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Lunten liegen herum" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 5. Juli 2004

Innsbruck (OTS) - Sicher, so sah es selbst Kanzler Schüssel am Tag nach dem blauen Rettungsparteitag, sicher ist gar nichts. Stimmt. Die FPÖ ist haarscharf an einem Knittelfeld II vorbeigeschrammt. Warum es nicht bereits jetzt wieder zum Knall und damit wohl zum endgültigen Untergang der kleinen Regierungspartei kam, ist leicht erklärt: Jörg Haider konnte die Delegierten noch einmal- wahrscheinlich das letzte Mal - auf die Parteiführung seiner Wahl einschwören. Dazu musste er allerdings alle rhetorischen Register ziehen. Denn, auch das zeigte dieser Parteitag, die blaue Basis verliert die Geduld mit ihrer dilettierenden Parteispitze. Aber auch mit Haider.
Grund zwei ist das machtpolitische Patt zwischen der Regierungsfraktion und den Nationalen unter Führung des rabiaten Volksanwalts Ewald Stadler. Parteitagsregie sowie Auswahl und Vergatterung der Delegierten hielten Stadler davon ab, die Kandidatur zum Parteivize zu versuchen und die Regierung so in die Luft zu jagen. Auf der anderen Seite musste Haubner mit personellen Zugeständnissen Stadler & Co.weit entgegen kommen. Die Rechten sind jetzt in allen Gremien gestärkt mit von der Partie.
Die neue Parteichefin Ursula Haubner sitzt auf einemPulverfass. Beim ordentlichen Parteitag, der schon im Herbst ansteht, ist schon wieder alles möglich. Zudem ist die Regierungsumbildung in die Hose gegangen. Herbert Haupt konnte nicht zum Abdanken gebracht werden, die neue Justizministerin ist - vornehm gesagt - unerfahren. Was ein zweiter Staatssekretär für Forschung im Gorbach-Ressort soll, wird ein unerforschtes Land bleiben. Mit Gesundheit. Pensionen und Türkei-Beitrittsverhandlungen liegen schlussendlich genug Lunten herum, die angesteckt werden können. Schüssel schaut dem Treiben mit wachsendem Missvergnügen zu. Die FPÖ hat jetzt eine letzte Chance. Und die besteht nur darin, bis zur Wahl in Regierungsverantwortung weiterzuzittern.

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