Glawischnig: Themenwechsel kann über Regierungskrise u. Rechtsruck nicht hinwegtäuschen

BK Schüssel verwechselt Stabilität mit Stillstand

OTS (Wien) - "Mit der Ankündigung zur Wehrdienst-Verkürzung versucht BK Schüssel einen Themenwechsel herbeizureden, um von der andauernden Regierungskrise, vom Rechtsruck der FPÖ und vom Stillstand bei der politischen Arbeit abzulenken", reagiert die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, auf die Aussagen von BK Schüssel in der heutigen TV-Pressestunde.

Nach dem Motto ‚Nur ned anstreifen’ weiche Schüssel Fragen nach dem Rechtsruck seines Koalitionspartners, nach den verheerenden Personalentscheidungen und den Auswirkungen auf die Regierungsarbeit wortreich aus. "Mehr als Kalendersprüche Richtung FPÖ sind ihm offenkundig nicht geblieben", so Glawischnig. Binsenweisheiten könnten aber nicht über einen Vize-Parteichef hinwegtäuschen, der z.B. die europäischen Nachbarländer beschimpfe.

Wichtige Reformhaben wie Pensionsharmonisierung oder Gesundheitsreform verweilten nach wir vor im Wartezimmer des Ministerrats. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder Bildungsfragen kämen überhaupt nur mehr unter ferner liefen. "Das Kabinett Schüssel II kommt aus seiner Krise nicht mehr heraus. Die gebetsmühlenartige Wiederholung von der angeblichen Stabilität der Volkspartei wird praktisch täglich widerlegt. Schüssel verwechselt offenbar Stabilität mit Stillstand", schließt Glawischnig.

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