Bures zu ORF-Pressestunde: Schüssel hat keine Probleme gelöst - "stabil" ist Regierungschef beim Schönreden

Wien (SK) "Gestern beim FPÖ-Parteitag wurde klar: die FPÖ hat keines ihrer Probleme gelöst; heute nach der ORF-Pressestunde ist klar: die Regierung hat keines ihrer Probleme gelöst und damit sind auch die Probleme der Bevölkerung nach wie vor ungelöst", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bures verweist darauf, "dass Österreich mit einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent an vorletzter Stelle der EU steht, dass Österreich die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik aufweist und dass die Österreicherinnen und Österreicher in der Frage der Pensionsharmonisierung wieder einmal vertröstet wurden, während Schüssel sich trotz FPÖ-Turbulenzen die Scheinwelt einer stabilen Regierung aufbaut". ****

Bures kritisierte, dass Schüssel für die hohen Arbeitslosenzahlen und das Thema Arbeitslosigkeit "kein einziges Wort übrig hatte, obwohl während seiner Regierung die Arbeitslosigkeit um 30 Prozent angestiegen ist". Schüssel tröste sich damit, dass er auf die Lage in Deutschland verweist, "das nützt aber keinem einzigen der 240.000 Arbeitslosen und deren Familien etwas". "Stabil", so Bures, "ist Schüssel in seiner abgehobenen Politik ohne soziale Fairness und Gerechtigkeit und ohne sich um die konkreten Probleme der Österreicherinnen und Österreicher zu kümmern."

Eine absehbare Besserung der Situation ist für Bures nicht zu erwarten, denn Schüssel beweise gerade jetzt wieder bei den neuralgischen Punkten Pensionsharmonisierung, Reform des Gesundheitssystems, Ankurbelung der Kaufkraft und Regierungskrise Mangel an Führungsmanagement. "Stabil ist Schüssel beim Schönreden. Schönreden ersetzt aber nicht Führungsqualität."

Stabilität zeige Schüssel auch darin, mehr Fragen aufzuwerfen, als zu klären. "So stellt sich die Frage, ob der Staatsvertrag Neu bedeuten soll, das Schüssel die Neutralität aufheben will", fordert Bures eine Klarstellung des ÖVP-Kanzlers. Bezüglich der Eurofighter betonte Bures abschließend, dass Schüssel auch hier stabil sei, "allerdings bloß darin, nicht sehen zu wollen, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher zurecht den Ankauf der sinnlosen Kampfjets vehement ablehnt". (Schluss) up

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