"Kleine Zeitung" Kommentar: "Vor der Halbzeit erschöpft" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 4.7.2004

Graz (OTS) - Bereits vor dem Halbzeitpfiff schleppt sich das rot-weiß-rote Nationalteam erschöpft über den Rasen. Erst eineinhalb Jahre sind seit dem Antritt der jetzigen Regierung vergangen und sie wirkt ideenlos und verbraucht. Kann ein Leichnam noch bis zum regulären Wahltermin im November 2006 durchhalten?
Geschickt ist es dem Bundeskanzler gelungen, die Blicke der Zuschauer ausschließlich auf den kleinen Partner zu richten, der auf der Ersatzbank keine einsetzbaren Austauschspieler mehr hat. Beim Parteitag in Linz hatte die neue Parteichefin größte Mühe, die gelichteten Reihen zu schließen, um nicht den Eindruck zu verfestigen, die Blauen wären ein heillos zerstrittener Haufen. Mehr als der Nachweis, mit Hilfe des Bruders wenigstens befristet Ruhe in die Partei zu bringen, glückte Ursula Haubner allerdings nicht.

Ob der Burgfriede zwischen den rechten Recken von Dauer ist, lässt sich nicht abschätzen. Die Versuchung, alles in Brand zu setzen, indem man eine Nachbesserung des Koalitionspaktes verlangt, dürfte übermächtig werden. Wer nichts mehr zu verlieren hat, wird leicht tollkühn. Die Parole, man müsse für den "kleinen Mann" da sein, führt flugs zur Reformverweigerung, weil es die notwendige Anpassung des sozialen Netzwerks an die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ohne Verluste für die breite Masse nicht gibt.

Aber ist das nur das Problem der vom Aussterben bedrohten Blauen? Was tun eigentlich die Schwarzen, um die Reformen auf den Weg zu bringen?

Seit einem halben Jahr herrscht Stillstand. Das Tierschutzgesetz beschlossen zu haben, ist kein Leistungsausweis. Weit wichtigere Vorhaben sind stecken geblieben.

Die versprochene Harmonisierung der Pensionssysteme lässt noch immer auf sich warten. Ob die Angleichung ein halbes Jahr früher oder später erfolgt, ist zweitrangig. Entscheidend ist die Botschaft, dass die Arbeitnehmer ohne Verzögerung zur Kasse gebeten wurden, während man für Beamte, Bauern und Gewerbetreibende Ausreden sonder Zahl findet, um ihre Sonderrechte zu schonen.

Ähnliches gilt für die Sanierung der Krankenkassen. Alles wird auf die lange Bank geschoben - von der überfälligen Reform des Hauptverbandes über die Einführung der elektronischen Patientenkarte bis zur Einhebung von Selbstbehalten.

Die Schuld an der Reformunfähigkeit ausschließlich dem ausgelaugten Koalitionspartner zuzuschieben, wird auf Dauer nicht genügen. Der Regierungschef heißt Wolfgang Schüssel. Er muss endlich zeigen, dass er noch Kraft für die zweite Halbzeit hat. **** (Schluss)

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