Glawischnig: Deutlicher Rechtsruck der FPÖ - Regierungskrise nahtlos fortgesetzt

Wie will BK Schüssel weiter dilettieren?

OTS (Wien) - Als einen "deutlichen Rechtsruck der FPÖ" bewertet die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, die Ergebnisse des heutigen FPÖ-Parteitages. "Mit der Installierung von ausgewiesenen Rechtsnationalen in die Führungsspitze der FPÖ rücken die Reste der kleinere Regierungspartei noch weiter nach rechts. Die Krise der österreichischen Bundesregierung wird nahtlos fortgesetzt", so Glawischnig.

Die FPÖ habe mit Heinz Strache einen stellvertretenden Parteichef erhalten, der frank und frei mit rassistischen Vorurteilen hausieren gehe. Wenige Tage vor der EU-Erweiterung habe Strache beispielsweise die mittel- und osteuropäischen Nachbarländer mit seinen Maul- und Klauenseuche-Beschimpfungen verunglimpft. "Wie will BK Schüssel mit einem derartigen Koalitionspartner weiter dilettieren?", so Glawischnig.

Ewald Stadler sei an die Spitze der FPÖ-Parteiakademie gehievt worden und sei somit im Parteivorstand vertreten. "Da sollten bei Schüssel ebenfalls alle Alarmglocken schrillen", so Glawischnig. Dass somit ein Mann, der zwischen der Zeit vor und nach 1945 nicht unterscheiden könne oder wolle, über öffentliche Steuermittel ausgerechnet für die Bildungseinrichtung der FPÖ entscheide, lasse ebenfalls nur Unerfreuliches für die Republik befürchten.

"Die Probleme der Regierung wurden heute nicht gelöst, im Gegenteil. Die gesamte österreichische Bevölkerung muss sich auf weitere Monate von Regierungsquerelen und Zumutungen gefasst machen. Leider", schließt Glawischnig.

Rückfragen & Kontakt:

Pressesprecherin der Grünen, Andrea Danmayr, 0664-3457113

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001