Kräuter stellt Moser Rute ins Fenster: mögliche Abwahl nach einem Jahr

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erklärte am Samstag als Reaktion auf die ORF-Sendung "Im Journal zu Gast", man werde den neuen Rechnungshofpräsidenten Josef Moser an seinen Berichten messen. "Wenn sich nach einem Jahr - ich würde das für eine sinnvolle Zeit halten - herausstellt, dass Doktor Moser sein Amt nicht unparteiisch und objektiv, nicht mit Rückgrad, nicht kritisch gegenüber der Regierung ausübt, dann kann man im Nationalrat eine Abwahl beschließen", stellt Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst Moser die Rute ins Fenster. ****

In der nächsten Zeit würden Berichte anstehen, deren Kernaussagen von der SPÖ genau unter die Lupe genommen werden, so Kräuter. So sind hier der dritte Teilbericht zum Eurofighterankauf zu nennen, Grassers Homepage-Causa und die Mängel im LKW-Mautsystem. Kräuter schließt jedenfalls nicht aus, dass, sollte Moser nicht objektiv agieren, es in einem Jahr einen Antrag auf Abwahl des RH-Präsidenten geben könnte, "wie das in der Bundesverfassung vorgesehen ist".

Dass Moser verfassungsgemäß gewählt wurde, nehme die SPÖ zur Kenntnis, "über den politischen Umstand aber, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung alle Versuche der Opposition, einvernehmlich einen Präsidenten zu bestellen, abgeschmettert und einseitig aus ihrem Lager einen RH-Präsidenten rekrutiert hat, werden die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Nationalratswahl befinden", ist Kräuter überzeugt. "Offensichtlich unterschätzt die Regierung die demokratische Feinfühligkeit der Bevölkerung, die es zutiefst ablehnt, dass sich die Mächtigen selbst kontrollieren", so Kräuter abschließend. (Schluss) up

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