Darabos: Regierungsumbildung und neue Köpfe in der FPÖ sind kein Signal für Konsolidierung

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erklärte am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass "weder die Regierungsumbildung noch die gestern Abend vom FPÖ-Vorstand beschlossen personellen Veränderungen als Signal für eine Konsolidierung der FPÖ und der Regierung" gesehen werden können. "Als Stellvertreter wird nun eine Kombination aus Wahlverlierern (Steinkellner) und rechten Räten (Strache) eingesetzt. Das ist eine Bestätigung dafür, dass die FPÖ in drei Flügel - zum einen der rechte Flügel um Strache, der Regierungsflügel um Haubner und dann noch der Haider-Flügel - gespalten ist. Ich sehe daher keinerlei Zeichen dafür, dass Die FPÖ zur Ruhe kommt und die Regierung wieder Tritt fassen kann", so Darabos. ****

Der Hintergrund der FPÖ-Dauerkrise sei darin zu sehen, "dass die Politik der FPÖ ein Verrat an ihren Wählern bedeutet, die ihnen daher in Scharen davonlaufen". Als Beispiel für die verfehlte Politik der FPÖ nennt Darabos die Pensionskürzungen. Hier hat die SPÖ ein gerechtes und faires Pensionssicherungs-Modell zur Abstimmung vorgebracht, das von der FPÖ aus reinem Machterhalt abgelehnt wurde. "Solange die FPÖ sich nicht von der von den Menschen abgewandten und abgehobenen Politik der ÖVP ablöst", sieht Darabos auch keine Chance für die Freiheitlichen, aus der Krise herauszukommen.

Hauptverantwortlich für die Regierungsturbulenzen aber sei Schüssel, dieser hat sich ein zweites Mal für die Chaospartei FPÖ als Koalitionspartner entschieden; "und das gegen den Wunsch der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher", wie Darabos betonte. Dieser Trend habe sich sogar gefestigt, "inzwischen sind es 70 Prozent der Bevölkerung, die die schwarz-blaue Regierung ablehnen", so Darabos abschießend. (Schluss) up

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