Darabos: Regierungsumbildung und neue Köpfe in der FPÖ sind kein Signal für Konsolidierung

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erklärte
am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass "weder die
Regierungsumbildung noch die gestern Abend vom FPÖ-Vorstand
beschlossen personellen Veränderungen als Signal für eine
Konsolidierung der FPÖ und der Regierung" gesehen werden können. "Als
Stellvertreter wird nun eine Kombination aus Wahlverlierern
(Steinkellner) und rechten Räten (Strache) eingesetzt. Das ist eine
Bestätigung dafür, dass die FPÖ in drei Flügel - zum einen der rechte
Flügel um Strache, der Regierungsflügel um Haubner und dann noch der
Haider-Flügel - gespalten ist. Ich sehe daher keinerlei Zeichen
dafür, dass Die FPÖ zur Ruhe kommt und die Regierung wieder Tritt
fassen kann", so Darabos. ****

Der Hintergrund der FPÖ-Dauerkrise sei darin zu sehen, "dass
die Politik der FPÖ ein Verrat an ihren Wählern bedeutet, die ihnen
daher in Scharen davonlaufen". Als Beispiel für die verfehlte Politik
der FPÖ nennt Darabos die Pensionskürzungen. Hier hat die SPÖ ein
gerechtes und faires Pensionssicherungs-Modell zur Abstimmung
vorgebracht, das von der FPÖ aus reinem Machterhalt abgelehnt wurde.
"Solange die FPÖ sich nicht von der von den Menschen abgewandten und
abgehobenen Politik der ÖVP ablöst", sieht Darabos auch keine Chance
für die Freiheitlichen, aus der Krise herauszukommen.

Hauptverantwortlich für die Regierungsturbulenzen aber sei
Schüssel, dieser hat sich ein zweites Mal für die Chaospartei FPÖ als
Koalitionspartner entschieden; "und das gegen den Wunsch der Mehrheit
der Österreicherinnen und Österreicher", wie Darabos betonte. Dieser
Trend habe sich sogar gefestigt, "inzwischen sind es 70 Prozent der
Bevölkerung, die die schwarz-blaue Regierung ablehnen", so Darabos
abschießend. (Schluss) up

OTS0011    2004-07-03/09:53

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