"Die Presse" Leitartikel: "Schwarz-blauer Sprengstoff: Die Lunten brennen schon" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe 03.07.04

Wien (OTS) - Die Regierung wird sicher nicht an einem Schreihals namens Ewald Stadler scheitern. Schon die Debatte, ob Herr Stadler außer einem Privilegienritter nun ein ganz Rechter ist, wie viele Medien meinen, oder ein sehr Linker, wie der (rechte) Historiker Lothar Höbelt nachzuweisen versucht, tut Stadler zu viel der Ehre an. Er ist ein auf einem - komfortablen - Abstellgleis deponierter Rabauke, der genießt, dass er wieder einmal Schlagzeilen macht. Viel problematischer sind Schwäche und Führungslosigkeit, Populismus und ständige Kurswechsel bei der vom Ausscheiden aus dem Parlament bedrohten Partei. Aus diesem Amalgam besteht aber der Sprengstoff, der die Regierung zu zerreißen droht.
Die Lunten liegen jedenfalls alle schon herum, die ihn zünden könnten. Einige glühen auch bereits.
Die erste heißt Türkei: Am Jahresende steht in der Europäischen Union der Beschluss an, Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufzunehmen. Praktisch alle Regierungen Europas sind dafür: teils aus opportunistischer Rücksicht auf islamische Wählergruppen im eigenen Land (Deutschland und Frankreich), teils aus Hörigkeit gegenüber den USA (Italien und die neuen Mitglieder), teils aus blauäugigem Multikulti-Romantizismus (Skandinavien), teils aus der dumpfen Unterstützung für alles, was ein erfolgreiches Zusammenrücken Europas verhindert (Großbritannien).
Österreichs Parteien haben sich hingegen mehr oder weniger deutlich gegen einen Beitritt festgelegt. Wolfgang Schüssel erweckt aber nicht den Eindruck, dass er am Ende des Tages wirklich ein Veto und einen europäischen Alleingang wagen würde. Was werden dann jedoch die Freiheitlichen tun? Für sie ist das Thema die allerletzte Chance, noch einmal politisch Fuß zu fassen (denn langsam erkennen auch die Dümmsten, dass Haider-, Haubner- oder gar Stadler-Personalspielchen nichts mehr bringen). Wird die FPÖ es wagen, darob die Koalition zu sprengen? Die Versuchung ist groß.
Die zweite Lunte heißt Pension. Hier müssen schon vor der Sommerpause alle schwierigen Fragen entschieden sein, falls die angestrebte Harmonisierung aller Pensionssysteme am 1. Jänner beginnen soll. Zugleich aber sind viele auf dem Tisch liegende Vorstellungen unfinanzierbar. Die Ratschläge des FP-Klubobmanns, die Kosten solle halt die ÖVP als Mitschuldige am rot-schwarzen Desaster zahlen, sind nicht sonderlich zielführend. Und der Finanzminister hält maximal 100 Millionen Euro pro Jahr als budgetäre Zusatzlast für finanzierbar. Umgekehrt hängt Wolfgang Schüssel noch immer der Illusion nach, mit dem ÖGB Kompromisse zu finden. Er tut dies vor allem deshalb, weil die Freiheitlichen bei der letzten Reform nach jeder Propaganda-Offensive der Gewerkschaft in die Knie gegangen sind. Schüssel muss daher fürchten, dass auch diesmal die FPÖ nicht hält, sobald das Trommelfeuer beginnt. Er steht damit vor dem Dilemma, mit der Gewerkschaft einen unfinanzierbaren oder mit der FPÖ einen nicht haltenden Pensionskonsens anzustreben. Beides ist gar nicht gut fürs Überleben der Regierung. Schüssels bisherige Strategie, die Entscheidung alle halben Jahre hinauszuschieben, hat aber auch bald ein Ablaufdatum.
Die dritte Lunte heißt Gesundheitsreform (genauso dringend). Auch hier ist die Opposition nur an Sabotage interessiert, die FPÖ nur populistisch, und von der ÖVP liegt nicht einmal ein umfassender Vorschlag auf dem Tisch. Statt dessen wurden auch hier nur die Erledigungsfristen hinausgeschoben.

Selbst bei viel politischer Fantasie ist schwer vorstellbar, wie die Regierung auch nur eine der Lunten entschärfen will. Und zwar durch gute Lösungen und nicht durch Belastung des Steuerzahlers oder ewiges Hinausschieben.
Genau das würde ja Schwarz-Blau zu einem bloßen Klon von Rot-Schwarz machen. Und hätte daher jedenfalls die baldige Abwahl verdient.

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001