"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Ansätze, nicht mehr" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 3. Juli 2004

Innsbruck (OTS) - Jetzt ist US-Präsident George W. Bush in der Innenpolitik dort, wo Vorgänger Bill Clinton schon war: Bei der Wirtschaft, der Konjunktur, bei den Jobs, auf die es ankommt. Wie Bush ergeht es auch anderen Regierungen und Regierungschefs. Sie hoffen, und derzeit eben nicht ganz unberechtigt, auf ein zumindest kleines Jobwunder. Nur, das allein wird nicht reichen, um in der Tat jene Probleme zu lösen, vor denen die, wenn auch unterschiedlich so doch hoch entwickelten Sozial- und Wohlfahrtsstaaten sehen.
Die Beschäftigung in den USA ist gestiegen, allerdings nicht so sehr das Niveau der Löhne und Gehälter. Zumindest jenes in der Breite. Ähnliches gilt für Europa, für Deutschland und für Österreich. Die Konjunktur belebt sich zart, die Beschäftigung soll, so die Berechnungen der Fachleute, etwas zunehmen. Aber auch sie sagen, was der Präsident der Arbeiterkammer, Herbert Tumpel, auf den Punkt bringt: Die nach oben revidierten Prognosen für das Wachstum der Wirtschaft "sind kein Grund für Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt". Für die Belebung der Wirtschaft wird es auch des gesteigerten Konsums bedürfen. Dafür gibt es derzeit keine Anzeichen, lediglich die Hoffnung auf die Entlastung der Haushalte des Landes durch die Steuerreform. Doch die privaten Haushalte, derzeit mehr von einer Konkurswelle denn von Ausgabenfreude gekennzeichnet, bleiben in ihren Ausgaben zurückhaltend. Wirklich belebend wirken hingegen alle Initiativen, Forschung und Entwicklung neuer Produkte zu steigern, neue Unternehmen ins Leben zu rufen. Dazu bedarf es einer entsprechenden Wirtschaftspolitik, die im Kleinen ansetzen muss, um im Ganzen als Summe wirksam zu sein. Alleine in Tirol hat die Jungunternehmer-Initiative Adventure X innert vier Jahren 40 Firmen mit 240 Jobs gebracht. Auch ein langer Weg zur Belebung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird in kleinen Schritten zurückgelegt.
Hier muss weiteres gelingen, müssen insbesondere Forschung und Entwicklung besser dotiert, deutlich und erkennbar gewollt gefördert werden. Das hilft, insbesondere solange die Finanzierung des Sozial-und Wirschaftsstaates unmittelbar an die Löhne und Gehälter sowie Steuern gekoppelt ist.

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