Neue Förderprogramme nicht zweckdienlich

AdR-Kommission nahm Änderungsantrag von LTP Dörler an

Bregenz/Brüssel (VLK) – Das Subsidiaritätsprinzip sowie Stellungnahmen zum Entwurf der neuen Verfassung und zur
Mitteilung der EU-Kommission "Kriminalprävention in der Europäischen Union" standen heute, Freitag, in der
Fachkommission "Konstitutionelle Fragen und Regieren in
Europa" des Ausschusses der Regionen in Brüssel auf der Tagesordnung. Vorarlbergs Landtagspräsident Manfred Dörler
sprach sich dabei für die Nutzung bestehender
Förderprogramme im Bereich der Verbrechensvorbeugung aus.
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Mitte der 1980-er Jahre hatte die Kriminalitätsrate in
der Europäischen Gemeinschaft einen Höhepunkt erreicht,
seit 1990 ist die Zahl der registrierten Straftaten relativ konstant. Für die EU-Kommission ist das Anlass, ein Konzept
zur Kriminalprävention zu erstellen, das darauf abzielt die Kriminalität und das Unsicherheitsgefühl der Bürger zu
minimieren – durch direkte Abschreckung oder Strategien und Maßnahmen zur Verringerung des kriminellen Potenzials und
der Ursachen der Kriminalität. Seitens der EU-Kommission
wurde dabei auch vorgeschlagen, ein neues Förderprogramm zu entwickeln, um die Entwicklung der Sicherheitspolitik in
den einzelnen Mitgliedsländern zu unterstützen.

Landtagspräsident Dörler hält das nicht für zielführend:
"Neue Programme allein tragen nicht zur Verringerung der
Ängste der Bürger und zu einem höheren Sicherheitsgefühl
bei. Auch aus verwaltungstechnischen Gründen und wegen des
nötigen Administrationsaufwandes ist die Installierung
neuer Förderprogramme nicht zweckdienlich." Dörler sprach
sich in einem Änderungsantrag heute dafür aus, die bereits bestehenden Förderprogramme zu nutzen und entsprechende
Maßnahmen im Bereich der Sicherheitspolitik zu integrieren.
Diesem Antrag wurde seitens der AdR-Fachkommission
stattgegeben.
(gw/hapf,nvl)

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