MORAK: MEHR RECHTSSICHERHEIT FÜR HEIMISCHEN BUCHHANDEL Unbefristete Verlängerung der Buchpreisbindung im Kulturausschuss beschlossen

Wien, 2. Juli 2004 (ÖVP-PK) Das im Jahr 2000 von allen vier Parlamentsparteien beschlossene Buchpreisbindungsgesetz kann mit Fug und Recht als voller Erfolg bezeichnet werden. Es konnte den Zielen der Aufrechterhaltung der Büchervielfalt sowie einer Vielfalt von Verlagen gerecht werden. Zudem hat es sich nicht nur im Inland in seinen Grundzügen sehr bewährt, sondern es wurde vielmehr zu einem europäischen Vorzeigemodell. Das sagte heute, Freitag, Staatssekretär Franz Morak anlässlich des heutigen Kulturausschusses, bei dem die Buchpreisbindung auf der Tageordnung stand. ****

Morak erinnerte daran, dass beispielsweise in Deutschland das Buchpreisbindungsgesetz dem österreichischen Modell weitgehend nachempfunden wurde und auch von europäischer Ebene keinerlei Einwände gegen dieses Gesetz vorgebracht wurden. Ebenso wurden die gegen dieses Gesetz beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten zwei Individualanträge der Libro AG als unzulässig zurückgewiesen. "Damit ist die Buchpreisbindung auch aus rechtlicher Sicht unbestritten und abgesichert".

"Dieses Gesetz hat somit seine Bewährungsproben bestens bestanden und es spricht somit nichts dagegen, die seinerzeit vorgesehene Befristung aufzuheben und das Buchpreisbindungsgesetz unbefristet zu verlängern. Ich bin davon überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die Buchpreisbindung ohne Befristung gesetzlich zu verankern. Durch die Tatsache, dass dies bereits ein Jahr vor Auslaufen der Befristung passiert, wird in dem sensiblen Bereich des Buchhandels ein Höchstmaß an Rechtssicherheit für die heimischen Buchhändler, die Verlage und die Konsumenten gewährleistet", zeigte sich der Staatssekretär überzeugt.

Besonders erfreut zeigte sich Morak, dass wie beim Initiativantrag des Jahres 2000, auch diesmal ein gemeinsames Handeln aller vier Parlamentsparteien zustande gekommen ist.
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