SPÖ-Scheed: "Haarsträubende Ignoranz der Wiener ÖVP"

Beschäftigungs- und wirtschaftpolitischen Bankrotterklärung

Wien (SPW-K) - Die Vorwürfe von ÖVP Landesgeschäftsführer Gerhard Walter, die Wiener Stadtregierung setze keine konkrete Akzente für Beschäftigung und Wachstum, wies SPÖ-Gemeinderat Norbert Scheed auf das schärfste zurück. Nicht zuletzt durch die zahlreichen Maßnahmen und Programme des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds betreibe Wien trotz widriger Rahmenbedingungen und trotz des beschäftigungspolitischen Totalversagen der Bundesregierung eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, erklärte Scheed. So investiere die Stadt allein heuer im Rahmen des WAFF rund 42 Millionen Euro für Wiener Beschäftigte und Arbeitslose gerade auch im Bereich der arbeitsplatznahen Qualifikation und Weiterbildung, betonte der Mandatar. Scheed: "Walter braucht offenbar auch Nachhilfe in Sachen arbeitsmarktpolitische Kompetenz. Arbeitsmarktpolitik fällt laut Verfassung in die Zuständigkeit des Bundes und die Verantwortung für das AMS gehört ebenso dorthin. Gerade das AMS-Wien wird aber schrittweise von der Bundesregierung finanziell ausgehungert."

Die Argumentation von Walter bestätige, so Scheed, jedenfalls einmal mehr, die haarsträubende Ignoranz der Wiener ÖVP gegenüber den Wiener Beschäftigten und vor allem den arbeitslosen WienerInnen. "Das Nicht-Agieren der schwarz blauen Bundesregierung und ihres politischen Ablegers in Wien ist eine wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Bankrotterklärung", schloss Scheed. (Schluss)

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