VP-Walter: Wer regiert, hat die Verantwortung

SPÖ Wien beschränkt sich auf Schuldzuweisungen

Wien (2. Juli 2004) - „Wer mit absoluter Mehrheit regiert, sollte auch die Verantwortung übernehmen oder es anderen überlassen. Die einzigen Aktivitäten, die die SPÖ Wien punkto Beschäftigung regelmäßig setzt, sind Schuldzuweisungen an den Bund“, reagierte heute Freitag der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien Norbert Walter auf die Kritik von SP Gemeinderat Norbert Scheed. „Wir vermissen etwa ein klares längerfristiges Wirtschafts- und Technologiekonzept unter Einbindung von Wissenschaftern und Praktikern, wie es etwa in Oberösterreich zur Zeit erarbeitet wird. Außerdem haben die jüngsten Vorfälle im AMS Wien gezeigt, dass Vieles im Einflussbereich der SPÖ Stadtregierung im Argen liegt.“

„Unsere Vorschläge liegen schon seit geraumer Zeit am Tisch. Eine grundlegende Reform des AMS Wien angefangen von der immer noch nicht erfolgten Evaluierung des Kursangebots, um bestehende Fehlallokationen zu vermeiden bis hin zur Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs mit den Betroffenen aufgrund ihrer Qualifikationsmängel. Speziell für den Lehrlingsbereich fordern wir die Entlastung der Lehrlingsbetriebe durch Refundierung der Kommunalsteuer auf die Lehrlingsentschädigungen. Die SPÖ Stadtregierung hat es in der Hand, Akzente für Beschäftigung und Wachstum zu setzen. Wann wird sie endlich aufwachen und handeln“, so der Landesgeschäftsführer abschließend.

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