SPÖ-Scheed für bundesweite Arbeitslosenanwaltschaft

Arbeitslosenzahlen in Wien sind nicht "hausgemacht"

Wien (SPW-K) - SPÖ-Gemeinderat Norbert Scheed kritisierte heute Freitag die von der Grünen Gemeinderätin Monika Vana geforderte Wiener Arbeitslosenanwaltschaft als unzureichend: "Die Wiener Arbeitslosenzahlen sind nicht hausgemacht. Die schwarz blaue Bundesregierung trägt mit ihrer unsozialen Kaputt-Sparpolitik die Hauptverantwortung für die aktuelle Arbeitsmarktsituation - gerade auch in Wien." ****

Im Hinblick auf eine effizientere Unterstützung der arbeitssuchenden Menschen sei daher auch der Bund in die Pflicht zu nehmen. Dazu komme, dass sich gerade der Wiener Arbeitsmarkt durch einen extrem hohen Arbeitspendleranteil aus den Bundesländern und hier vor allem aus Niederösterreich auszeichne, so Scheed. "So bietet Wien rund 200.000 EinpendlerInnen Arbeit. Wien, das in den letzten Jahren vom Bund ohnehin schon mit dem Abbau von 13.000 Arbeitsplätzen beschnitten worden ist, kann nicht alles schlucken. Das müssen endlich auch die Wiener Grünen begreifen."

Eine effizient agierende Arbeitslosenanwaltschaft, die die Rechtstellung von Arbeitslosen tatsächlich stärke, müsse demnach österreichweit aktiv sein, forderte Scheed. "Die Grünen machen in der Frage "Arbeitslosenanwaltschaft" eine naive und an den realen Bedürfnisseen der arbeitslosen Menschen völlig vorbeigehende Politik."

Erfreut zeigte sich Scheed über die Unterstützung der Grünen für einen - von ihm schon lange und kontinuierlich eingeforderte -Einrichtung eines Wiener Lehrlingsfonds. "Ein Lehrlingsfonds ist das wichtigstes Instrument zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, weil er einen Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben ermöglicht. Die Ausbildung der Jugendlichen darf nicht der Unsicherheit der wirtschaftlichen Lage ausgesetzt sein. Die Jugendlichen brauchen garantierte Lehrstellen. Wirtschaft, Sozialpartner und Politik sind hier gleichermaßen verpflichtet, das sicherzustellen. "

In diesem Zusammenhang übte Scheed neuerlich Kritik an der Wiener ÖVP, die auch unter ihrem neuen Führungsteam bis dato kein Wort zum Thema Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit verloren habe. "Für den neuen geschäftsführenden Wiener ÖVP Obmann Dr. Johannes Hahn wird es eine Nagelprobe sein, ob die Wiener ÖVP im Interesse der Wiener Beschäftigten und der Wiener Wirtschaft endlich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit ist, oder nach wie vor nichts anderes tut, als sich hinter dem "Arbeitsplatzvernichter" Minister Bartenstein zu verstecken. (Schluss)

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