Hagenhofer (SPÖ): Ausverkauf von Bundesimmobilien

Ausverkauf ist fixe Idee der Bundesregierung

Wien (SK) Seit ihrem Bestehen verfolgen die ÖVP-FPÖ-Bundesregierungen u.a. ein Ziel: Den möglichst raschen und vollständigen Verkauf von Immobilien (Gebäude und Grundstücke) aus Bundeseigentum. Dieses Ziel widerspricht jedoch einer nachhaltigen und vernünftigen Budgetpolitik. Ein Verkauf kann nur einmal erfolgen, langfristige regelmäßige Einnahmen wie Mieten oder Pacht fallen dadurch unwiderruflich weg. Viele Behörden und Institutionen, die ihre Räumlichkeiten in Bundesimmobilien hatten, mussten bereits umziehen bzw. Mietverhältnisse mit den neuen privaten Eigentümern eingehen. ****

"Der Ausverkauf der Republik Österreich ist zur fixen Idee der Bundesregierung geworden. Ohne die Konsequenzen zu überlegen, wird nur nach Möglichkeiten gesucht, um kurzfristig Budgetlöcher zu stopfen. Auf eine echte und langfristige Kosten-Nutzen-Rechnung wird dabei offenbar verzichtet", kritisiert SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer.

Verkauf von Immobilien verursacht hauptsächlich Kosten

Die Beantwortung bisheriger parlamentarischer Anfragen durch den Bundesminister für Finanzen lässt befürchten, dass die Veräußerung bundeseigener Immobilien mehr Kosten als Nutzen mit sich bringt. Auch der aktuelle Bericht des Rechnungshofes (RH 860 025/002-E1/04) zeigt diese Tendenz auf: "Investitionen des Bundes gingen vor allem wegen der Ausgliederungen zurück. Andererseits erhöhten sich die Ausgaben für Mieten spürbar."

Anfrage an Finanzminister Grasser

Hagenhofer hat deshalb eine neue parlamentarische Anfrage an Finanzminister Grasser eingebracht. "Grasser soll sich dafür verantworten, wie viel vom Eigentum der österreichischen SteuerzahlerInnen in Form von Immobilien bereits verkauft wurde. Die Öffentlichkeit hat außerdem ein Recht darauf, zu erfahren, welche Kosten durch Maklergebühren und den Entfall regelmäßiger Einnahmen entstanden sind. Ebenso, welche neuen Kosten nun durch Mietzahlungen von Behörden und Organen an private Eigentümer anfallen. Auch über zukünftige Verkaufspläne soll der Minister Auskunft geben", so Hagenhofer abschließend. (Schluss) ps/mp

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