Kukacka: Verantwortung für Personennahverkehr dezentralisieren

Alpbach-Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Zukunft der Infrastruktur

Wien, 2. Juli 2004 (ÖVP-PD) "Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verliert leider zunehmend an Attraktivität für die Kunden, der Modal-Split-Anteil des öffentlichen Verkehrs liegt nur noch bei 17 Prozent. Nur mit einer tiefgehenden und nachhaltigen Reform können wir dieser Entwicklung entgegenwirken", betonte Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka, Donnerstag Abend, im Rahmen der "Arbeitsgruppe Wachstum" des Alpbach-Prozesses "Österreich 2010 - Land der Chancen". "Zurzeit gibt der Bund 870 Millionen Euro für den Betrieb des Personennahverkehrs aus. 75 Prozent der Pendlertarife werden dabei von der öffentlichen Hand getragen. Der Reformbedarf ist überfällig", so Kukacka. ****

Neben dem Ziel der Verbesserung des Modal-Splits zugunsten des öffentlichen Verkehrs will Kukacka eine erhöhte Transparenz und Effizienz bei der Verwendung der Mittel erreichen. "Die positiven Ergebnisse der Verländerung der Bundesstrassen sind der Ansatzpunkt für eine Diskussion über eine Übertragung von mehr Kompetenzen im ÖPNV an die Bundesländer. Vergleichbare Erfahrungen aus Deutschland bestätigen die vorteilhaften Effekte, welche die beiden genannten Ziele erreichen können." Damit solle eine erhöhte Transparenz der Leistungserbringung und zudem das Service am Kunden verbessert werden, so Kukacka. "Das würde auch dem Föderalismusgedanken entsprechen, die Kompetenzen würden dann auf der Ebene liegen, auf welcher auch die konkreten Verkehrsleistungen organisiert und durchgeführt werden", so der Staatssekretär.

Die Alpbach-Arbeitsgruppe befasste sich gestern mit dem Thema Infrastruktur, wobei unabhängig von parteipolitischen Schranken Ideen und Vorschläge eingebracht wurden. Die Hauptthemen der Arbeitsgruppe waren Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur. Unter den Teilnehmern waren neben Staatssekretär Kukacka weitere hochkarätige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Forschung, unter anderem IV-Präsident Veit Sorger, Böhler-Chef Klaus Raidl, IHS-Chef Bernhard Felderer, Regulator-Chefs Serentschy und Bolz.

Die Arbeit der "Arbeitsgruppe Wachstum" werde mit weiteren Terminen in den Sommermonaten fortgesetzt, die Ergebnisse sollen in Form von Positionspapieren beim Bundeskongress der ÖVP in Alpbach im Oktober 2004 präsentiert und diskutiert werden.

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